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Schriftliche Frage 29 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es einen gültigen Beschluss der Bundesregierung, wie in ihren Ministerien und ggf. in ihren nachgeordneten Behörden angesichts des grun…

dip / schriftliche_frage 31.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 29 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es einen gültigen Beschluss der Bundesregierung, wie in ihren Ministerien und ggf. in ihren nachgeordneten Behörden angesichts des grun… Frage 29 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es einen gültigen Beschluss der Bundesregierung, wie in ihren Ministerien und ggf. in ihren nachgeordneten Behörden angesichts des grundsätzlichen Spannungsverhältnisses zwischen § 8 des Bundesgleichstellungsgesetzes (Gleichstellung von Frauen) und § 205 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Vorrang der schwerbehinderten Menschen) bei Auswahlentscheidungen zu Einstellung, beruflichem Aufstieg und der Vergabe von Ausbildungsplätzen zu verfahren ist, und wenn ja, wie lautet dieser? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 31. Juli 2026: Es gibt keinen Beschluss der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung.

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