Schriftliche Frage 152 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Kommunen durch pauschalierte Budget- oder Pool-Modelle die Anzahl der Schulbegleiter faktis…

Schriftliche Frage 152 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Kommunen durch pauschalierte Budget- oder Pool-Modelle die Anzahl der Schulbegleiter faktis… Frage 152 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Kommunen durch pauschalierte Budget- oder Pool-Modelle die Anzahl der Schulbegleiter faktisch reduzieren, ohne den individuellen Bedarf jedes Kindes zu prüfen (siehe z. B.: www.braunsc hweiger-zeitung.de/niedersachsen/braunschweig/a rticle411516501/stadt-kuerzt-zahl-der-schulbeglei ter-pool-loesung-versetzt-eltern-in-grosse-sorg e.html), und wenn ja, welche Auffassung hat sie dazu, und ergreift die Bundesregierung eigene Maßnahmen, um den individuellen Rechtsanspruch auf Teilhabe an Bildung – unabhängig von der Art der Beeinträchtigung – gegenüber kommunalen Sparmaßnahmen sicherzustellen, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 7. April 2026: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über entsprechende Fälle vor. Die Länder setzen das Recht der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, Teil 2, aufgrund der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in eigener Verantwortung um. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Rechtsanspruch auf eine Einzelassistenz, wie im Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen, bestehen bleiben soll, wenn dies der individuelle Bedarf des Kindes oder des bzw. der Jugendlichen erfordert.