Schriftliche Frage 37 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach d…

Schriftliche Frage 37 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach d… Frage 37 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach die Blockade der Straße von Hormus „ein Weckruf an uns alle“ war und alle bestärken müsse sich „noch konsequenter von fossilen Energieträgern zu lösen und unabhängiger zu machen“ (www.zeit.de/wirtschaft/2026-07/klimapolitik-uni on-johann-wadephul-strasse-von-hormus-ene rgie), und warum sollen vor diesem Hintergrund die Haushaltsmittel für Energie-, Klima- und Umweltaußenpolitik um 11 Prozent gekürzt werden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 28. Juli 2026: Die Bundesregierung verfolgt national wie international den Weg in eine schrittweise größere Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten, wie es die nationale Gesetzgebung und internationale Klimaziele und Vereinbarungen vorsehen. Dies dient der Umsetzung der Ziele der Bundesregierung, Sicherheit, Wohlstand und Freiheit nachhaltig zu gewährleisten. Im Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts sind Mittel für die Energie-, Klima- und Umweltaußenpolitik in Kap. 0501 Titel 687 43 etatisiert. Diese Mittel unterliegen nach Kabinettbeschluss der Bundesregierung zum Regierungsentwurf 2027 einer Kürzung von rund 1,5 Prozent (2026: 10 Millionen Euro, 2027: 9,853 Millionen Euro). Das Auswärtige Amt bewirtschaftet weitere Mittel im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des BMUKN. Der Mittelansatz für die Internationale Klimaschutzinitiative wurde im Einzelplan 60 (BMF) und dort Kap. 6092 Titel 896 02 von 635 Millionen Euro in 2026 auf 612 Millionen in 2027 leicht abgesenkt. Angesichts der angespannten Haushaltslage tragen diese Kürzungen zur notwendigen Haushaltskonsolidierung sowie zur Absenkung von ODA-Ausgaben bei.