Schriftliche Frage 60 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihrer eigenen Konjunkturprognose, wonach für das Jahr 2026 nur noch ein reales W…

Schriftliche Frage 60 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihrer eigenen Konjunkturprognose, wonach für das Jahr 2026 nur noch ein reales W… Frage 60 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihrer eigenen Konjunkturprognose, wonach für das Jahr 2026 nur noch ein reales Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent erwartet wird und die Bundesregierung bereits für das zweite Quartal 2026 einen deutlichen Konjunkturdämpfer erwartet, und sieht sie darin ein Anzeichen dafür, dass ihre bisherige Wirtschafts-, Energie- und Standortpolitik nicht die gewünschte Wirkung entfaltet? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 28. Mai 2026: Die Bundesregierung hat die Wachstumsprognose für 2026 in ihrer Frühjahrsprojektion abgesenkt. Die Ausgangslage hat sich gegenüber der Jahreswende verschlechtert – maßgeblich durch den Krieg im Nahen Osten, die faktische Sperrung der Straße von Hormus sowie die daraus resultierenden Energie- und Rohstoffpreisanstiege. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges wirken den positiven gesamtwirtschaftlichen Impulsen entgegen, die vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie weiteren Maßnahmen der Bundesregierung, wie dem Investitionsbooster oder erhöhten Verteidigungsausgaben, ausgehen. Die Bundesregierung hat bereits auf direkte Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten reagiert. Die erschwerten internationalen Rahmenbedingungen machen es zugleich umso dringlicher, den Reformbedarf im Inland zügig und konsequent anzugehen. Hierzu hat die Bundesregierung unter anderem bereits eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zur Beitragssatzstabilisierung auf den Weg gebracht. Weitere strukturelle Maßnahmen, die darauf abzielen, das Potenzialwachstum mittel- bis langfristig zu stärken, werden folgen.