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Schriftliche Frage 38 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die drei Vorschläge der französischen Regierung zur Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), welc…

dip / schriftliche_frage 31.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

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Schriftliche Frage 38 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die drei Vorschläge der französischen Regierung zur Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), welc… Frage 38 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die drei Vorschläge der französischen Regierung zur Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), welche im Rahmen des Gymnich-Treffens der EU-Außenminister Anfang September diskutiert werden sollen (www.politico.eu/article/eeas-ursul a-von-der-leyen-emmanuel-macron-friederich-me rz-giorgia-meloni-paris-berlin-push-eu-foreign-po licy/), nämlich, den EAD institutionell näher an den Rat zu binden, mehr Kompetenzen im Bereich Außenbeziehungen an die Europäische Kommission zu geben, oder beide Institutionen zugleich zu stärken, insbesondere vor dem Hintergrund der Äußerung des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, dass der EAD eng mit der Kommission abgestimmt arbeiten müsse, da dort die Ressourcen lägen, die Außenpolitik heute prägen (www.auswaertiges-amt.de/e n/newsroom/news/2770616-2770616), und bringt sie selbst Vorschläge zur Rolle des EAD in die Diskussion ein? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 29. Juli 2026: Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass angesichts der Größe der aktuellen weltpolitischen Herausforderungen das auswärtige Handeln der EU noch schlagkräftiger, agiler und flexibler werden sollte. Dafür ist eine noch engere Verzahnung der Brüsseler Institutionen in diesem Bereich notwendig. Zu der Frage, durch welche konkreten Maßnahmen das auswärtige Handeln der EU gestärkt werden kann, steht die Bundesregierung mit den europäischen Partnern, einschließlich der französischen Regierung sowie dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), in einem ständigen und engen Austausch. Zu Inhalten vertraulicher Unterredungen mit Partnern äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

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