Deutscher Beitrag zur künftigen Europäischen Sicherheitsstrategie (Antwort zu Drs. 21/6139)

Deutscher Beitrag zur künftigen Europäischen Sicherheitsstrategie (Antwort zu Drs. 21/6139) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6535 21. Wahlperiode 17.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6139 – Deutscher Beitrag zur künftigen Europäischen Sicherheitsstrategie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Angesichts der rasanten geopolitischen Verschiebungen und der zunehmenden Instabilität in der europäischen Nachbarschaft arbeitet die Europäische Union derzeit an einer umfassenden Neuausrichtung ihrer Sicherheitsarchitektur. Medienberichten zufolge hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) den Mitgliedstaaten ein „Scoping Paper“ zugeleitet, das als Grundlage für eine neue Europäische Sicherheitsstrategie dienen soll (https://euractiv.de/news/eu-disku tiert-wann-sie-ihre-neue-sicherheitsstrategie-vorstellen-soll/#:~:text=EU%20v erbreitet%20unter%20den%20EU%2DL%C3 ProzentA4ndern%20ein%20sog enanntes,wird%2C%20wie%20drei%20EU%2DBeamte%20gegen%C3 Proze ntBCber%20Euractiv%20erkl%C3 ProzentA4rten). Diese Strategie zielt darauf ab, die strategische Autonomie der Union durch die Reduzierung einseitiger Abhängigkeiten – insbesondere in kritischen Sektoren wie der Halbleiterindustrie, der Rohstoffversorgung und der Cybersicherheit – massiv zu stärken. In diesem Zusammenhang wird ein „prinzipienorientierter Pragmatismus“ als neues Leitmotiv der EU-Außenpolitik diskutiert. Parallel dazu wächst der Druck auf die europäischen NATO-Partner, ihre nationalen Verteidigungsanstrengungen signifikant zu erhöhen, wobei Forderungen nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) laut werden. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden NATO-Gipfels im Juli 2026 in Ankara und der ausstehenden Finalisierung der EU-Strategie ergeben sich bei den Fragestellern dringende Fragen zur Positionierung der Bundesregierung, zum aktuellen Verhandlungsstand auf EU-Ebene sowie zu den konkreten Konsequenzen für die nationale Haushalts- und Sicherheitsplanung. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. Im Nachgang zur Ankündigung einer Europäischen Sicherheitsstrategie durch die Präsidentin der Europäischen Kommission am 15. Januar 2026 hat der Europäische Aus- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. Juni 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. wärtige Dienst (EAD) am 9. März 2026 das genannte Scoping Paper „New European Security Strategy – turning Europe’s strength into power“ mit Leitfragen den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt. Die Bundesregierung begrüßt den darin vorgeschlagenen Ansatz, der Europäischen Sicherheitsstrategie einen breiten Sicherheitsbegriff zugrunde zu legen, der unter anderem die Aspekte Verteidigungsfähigkeit, Resilienz, Krisenvorsorge, Handels-, Klima- und Erweiterungspolitik sowie digitale und wirtschaftliche Sicherheit umfasst.  1. Welchen grundsätzlichen Standpunkt vertritt die Bundesregierung zu dem vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) verteilten „Scoping Paper“ für eine neue Europäische Sicherheitsstrategie, und welche spezifischen Rückmeldungen hat sie hierzu eingebracht?  6. Wurde oder wird in Vorbereitung der Rückmeldung zum Scoping Paper auch der Deutsche Bundestag informiert oder befragt? Die Fragen 1 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung und die Regierung der Französischen Republik haben im März 2026 ein gemeinsames Papier mit inhaltlichen Vorschlägen für die Europäische Sicherheitsstrategie an EAD, KOM und die anderen EU- Mitgliedstaaten übermittelt. Das Papier wurde am 23. März 2026 auch dem Deutschen Bundestag zugeleitet.  2. Setzt sich die Bundesregierung für eine Veröffentlichung der EU- Sicherheitsstrategie vor oder nach dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli 2026 in Ankara ein, und welche strategischen sowie außenpolitischen Gründe – insbesondere im Hinblick auf die europäische Geschlossenheit gegenüber den USA – sprechen aus ihrer Sicht für den jeweiligen Zeitpunkt? Nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung ist die Veröffentlichung der Europäischen Sicherheitsstrategie als Gemeinsame Mitteilung von KOM und EAD nach dem NATO-Gipfel geplant.  3. Wie koordiniert das Auswärtige Amt die Rückmeldungen der verschiedenen Bundesressorts zum Scoping Paper, um eine kohärente deutsche Position in Brüssel zu vertreten? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 6 wird verwiesen. Das deutsch- französische Papier mit inhaltlichen Vorschlägen zur Europäischen Sicherheitsstrategie wurde innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.  4. Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung der EU im Rahmen der Erarbeitung des Scoping Papers zur Reduzierung strategischer Abhängigkeiten übermittelt? Die Bundesregierung hat der EU keine Vorschläge im Sinne der Fragestellung übermittelt.  5. Wie trägt die Bundesrepublik Deutschland zur Reduzierung der im Scoping Paper genannten „strategischen Abhängigkeiten“ in den Bereichen Halbleiter (Chips), Rohstoffe und Cybersicherheit bei bzw. möchte sie künftig noch stärker beitragen? Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für eine proaktive Umsetzung der Europäischen Wirtschaftssicherheitsstrategie ein und unterstützt den risikobasierten Ansatz mit Fokus auf Hochrisikobereiche wie u. a. Lieferkettenresilienz. Auf nationaler Ebene wird die Bundesregierung 2026 – entsprechend der Vorgabe des Koalitionsvertrags orientiert an der europäischen Wirtschaftssicherheitsagenda – gemeinsam mit der Wirtschaft und der Wissenschaft eine nationale Wirtschaftssicherheitsstrategie entwickeln. Die Bundesregierung hat am 15. Oktober 2025 eine umfassende Mikroelektronik-Strategie beschlossen mit dem Ziel, die gesamte Wertschöpfungskette der Mikroelektronik (Forschung, Design, Produktion) in Deutschland und Europa auszubauen und unabhängiger von globalen Märkten zu machen. Mit Förderung von IPCEI-Projekten (Important Projects of Common European Interest) und aus einschlägigen europäischen Programmen unterstützt die Bundesregierung außerdem den Aufbau moderner Mikroelektronikfabriken und Pilotlinien, um die europäische Produktion entlang der technologischen Schlüsselbereiche zu stärken. Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft bei der Diversifizierung ihrer Rohstoffversorgung und zur Verringerung von Abhängigkeiten mit einer Reihe von Maßnahmen, wie z. B. dem nationalen Rohstofffonds. Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) sind ein weiterer integraler Bestandteil der Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Auf Grundlage des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates vom 5. November 2025 hat die Bundesregierung zudem einen umfassenden Aktionsplan zur Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffpolitik erarbeitet. Ein weiterer Baustein der Rohstoffpolitik der Bundesregierung ist der Abschluss von Rohstoffpartnerschaften mit rohstoffreichen Ländern sowie die Unterstützung von europäischen Maßnahmen im Rahmen des RESourceEU-Aktionsplans der KOM.  7. Welche Synergien sieht die Bundesregierung zwischen der neuen EU- Strategie zum Aufbau eigener militärischer und strategischer Fähigkeiten und den aktuellen Verteidigungsplanungen der NATO, um eine Duplizierung von Strukturen zu vermeiden? Der Bundesregierung liegen derzeit keine Informationen zu konkreten Inhalten der Europäischen Sicherheitsstrategie vor. Es ist im Interesse der Bundesregierung, dass die EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung einen starken Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leistet. Dies muss komplementär und in enger Abstimmung mit der NATO geschehen, die für die Alliierten nach wie vor das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung bildet.  8. Wie bewertet die Bundesregierung die Einbeziehung von technologischen Sektoren wie Chipausrüster und Chipzulieferer sowie der Chipproduktion in eine originär sicherheitspolitische Strategie, und welche Auswirkungen hat dies auf die diplomatischen Beziehungen zu Drittstaaten?  9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die im Scoping Paper erwähnten Risikominderungsstrategien („De‑Risking“) gegenüber Washington und Peking vor? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen derzeit keine Informationen zu konkreten Inhalten der Europäischen Sicherheitsstrategie vor. Zu hypothetischen Fragestellungen äußert sich die Bundesregierung nicht. 10. Sieht die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Scoping Papers noch Spielraum für eine Modifizierung der Zielmarke von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung und verteidigungsrelevante Infrastruktur? Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, von den Beschlüssen des NATO- Gipfels in Den Haag am 24. und 25. Juni 2025 abzuweichen und treibt die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels entschlossen voran. Damit reagiert die Bundesregierung auf die sich verschärfende Bedrohungslage und zunehmende sicherheitspolitische Unsicherheiten. 11. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung den im Dokument formulierten Ansatz eines „prinzipienorientierten Pragmatismus“, und wie definiert sie diesen Begriff im Kontext deutscher „wertegeleiteter“ Außenpolitik? Der Begriff „prinzipienorientierter Pragmatismus“ wird im Scoping Paper des EAD im Rahmen einer Leitfrage an die EU-Mitgliedstaaten genannt. Die Bundesregierung verfolgt eine Außenpolitik, die auf aus dem Grundgesetz abgeleiteten Werten wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte basiert. 12. Welche Position bezieht das Auswärtige Amt in den laufenden Ratsdiskussionen zur Förderung des Multilateralismus, wenn gleichzeitig, wie vermutlich im Scoping Paper angedeutet, nationale und europäische Interessen offensiver verteidigt werden sollen? Die Bundesregierung bringt sich konstruktiv in die Ratsdiskussionen zur Förderung multilateraler Strukturen ein. Es ist im Interesse der Bundesregierung entsprechende Foren zu nutzen, um nationale und europäische Interessen voranzubringen. 13. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dem erklärten Ziel der Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, die EU von einem Friedensprojekt, als das sie über Jahrzehnte hinweg verklärt wurde, zu einer Militärmacht zu entwickeln (https://euractiv.de/news/von-de r-leyen-verlagert-den-globalen-fokus-der-eu-auf-sicherheit/)? Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Bedrohungslage und zunehmender sicherheitspolitischer Unsicherheiten in Europa unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen der EU zur Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft. Diese Maßnahmen dienen der Sicherung von Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa und damit Werten, denen sich die EU seit jeher verschrieben hat. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333