Schriftliche Frage 40 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung nach der Wahl in Ungarn auf EU-Ebene ergriffen, um dem Ziel näher zu kommen, „das Einstimm…

Schriftliche Frage 40 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung nach der Wahl in Ungarn auf EU-Ebene ergriffen, um dem Ziel näher zu kommen, „das Einstimm… Frage 40 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung nach der Wahl in Ungarn auf EU-Ebene ergriffen, um dem Ziel näher zu kommen, „das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht“, wie es der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul im Interview am 5. April 2026 genannt hat (www.abendbl att.de/politik/article411631615/trump-nato-usa-ira n-krieg-wadephul-aktuell.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. Mai 2026: Die Bundesregierung setzt sich kontinuierlich für die Ausweitung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) ein – unabhängig von innenpolitischen Ereignissen in Mitgliedstaaten der EU. Die Bundesregierung ist treibende Kraft in der Freundesgruppe für bessere Entscheidungsfindungen in der GASP („Group of Friends on Improved CFSP Decision Making“), die 2023 von mehreren EU- Mitgliedstaaten ins Leben gerufen wurde mit dem Ziel, die Geschwindigkeit und Effektivität von Entscheidungen der EU-Außenpolitik zu erhöhen, und thematisiert die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen auch in bilateralen Gesprächen mit EU-Mitgliedstaaten regelmäßig.