Schriftliche Frage 31 von Torben Braga (AfD): Welche konkreten strukturellen Reformoptionen oder Vorschläge zur Beschränkung der Kompetenzen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) s…

Schriftliche Frage 31 von Torben Braga (AfD): Welche konkreten strukturellen Reformoptionen oder Vorschläge zur Beschränkung der Kompetenzen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) s… Frage 31 (Torben Braga, AfD): Welche konkreten strukturellen Reformoptionen oder Vorschläge zur Beschränkung der Kompetenzen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitk Kaja Kallas erörtert die Bundesregierung derzeit im Rahmen der laufenden bilateralen Abstimmungen mit der französischen Regierung, und wie positioniert sie sich zu der französischen Initiative, operative Befugnisse des EAD wieder auf die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten rückzuverlagern? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 18. Juni 2026: Die Bundesregierung steht mit der französischen Regierung in einem ständigen Austausch, u. a. auch zur Reform der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Zu Pressespekulationen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.