Schriftliche Frage 99 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es während der Amtszeit des damaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn Initiativen zur Verhinderung oder Einschränkung von Leih…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 99 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es während der Amtszeit des damaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn Initiativen zur Verhinderung oder Einschränkung von Leih…
Frage 99 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Gab es während der Amtszeit des damaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn Initiativen zur Verhinderung oder Einschränkung von Leihmutterschaft (bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung vom 2. April 2020 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/18511), und wenn ja, welche, und mit welchen Unternehmen sowie Fachgesellschaften führte er hierzu ggf. Gespräche (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Gesprächspartner und des Gesprächsgegenstandes)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 27. Juli 2026:
Während der Amtszeit des damaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn gab es keine Initiativen zur Einschränkung oder Verhinderung von Leihmutterschaft und dementsprechend keine derartigen Gespräche.
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