Schriftliche Frage 5 von Ruben Rupp (AfD): Seit wann wusste der Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei von der anstehenden „Abstimmung im Bundesrat“, die seine zugesagte Teilnahme…

Schriftliche Frage 5 von Ruben Rupp (AfD): Seit wann wusste der Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei von der anstehenden „Abstimmung im Bundesrat“, die seine zugesagte Teilnahme… Frage 5 (Ruben Rupp, AfD): Seit wann wusste der Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei von der anstehenden „Abstimmung im Bundesrat“, die seine zugesagte Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung des Deutschen Bundestages am 8. Juli 2026 unmöglich machte (so die mündliche Mitteilung des Ausschussvorsitzenden Hansjörg Durz zu Beginn der Ausschusssitzung gegen 14:35 Uhr; vgl. auch www.b undestag.de/resource/blob/1192024/TO-31-Sitzun g.pdf), und kann die Bundesregierung präzisieren, um was für einen priorisierten Termin zur fraglichen Zeit es sich im Bundesrat handelte (vgl. www.bundesrat.de/DE/termine/termine-nod e.html, Stand 8. Juli 2026)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 15. Juli 2026: Am 8. Juli 2026 hat der Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei zum fraglichen Zeitpunkt keinen Termin im Bundesrat wahrgenommen. Die Obleute des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung hatten beschlossen, den für den 8. Juli ursprünglich angesetzten TOP 1 „Gespräch mit Bundesminister Thorsten Frei zum Thema Staatsmodernisierung sowie zu den digitalpolitischen Vorhaben des Bundeskanzleramtes“ von der Tagesordnung abzusetzen. Eine Teilnahme an der Ausschusssitzung des Deutschen Bundestages war dem Chef des Bundeskanzleramtes aufgrund einer dienstlichen Terminkollision in Vorbereitung der Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 nicht möglich. Bundesminister Frei hat angeboten, das Gespräch mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Deutschen Bundestages zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachzuholen.