Schriftliche Frage 29 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gese…

Schriftliche Frage 29 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gese… Frage 29 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gesetzen zur Umsetzung der NIS-II- und CER- Richtlinie der Europäischen Union vorlegen, die benötigt werden, um die Resilienz und Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft angesichts stark gestiegener Bedrohungslagen zu erhöhen und notwendige Rechtsklarheit für die von der Gesetzgebung betroffenen Unternehmen herzustellen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 19. Mai 2026: Das am 17. März 2026 in Kraft getretene Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz – KRI- TISDachG) legt den Rahmen und die weiteren Prozesse zur Stärkung der physischen Resilienz von kritischen Infrastrukturen fest und soll durch mehrere Rechtsverordnungen konkretisiert werden. Dazu gehören insbesondere die Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen und die Rechtsverordnung zu den sektorenübergreifenden Mindestvorgaben. Die Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen gemäß § 4 Absatz 3 und § 5 Absatz 1 KRITISDachG, die den Anwendungsbereich festlegt, befindet sich in Abstimmung und soll zeitnah verabschiedet werden. Auch die Rechtsverordnung zu sektorübergreifenden Mindestvorgaben gemäß § 14 Absatz 1 KRITISDachG wird derzeit erarbeitet und soll noch dieses Jahr in Kraft treten.