Schriftliche Frage 25 von Tobias Ebenberger (AfD): War die Bundespolizei am Einsatz beim Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen am 29. November 2025 beteiligt, und wenn j…

Schriftliche Frage 25 von Tobias Ebenberger (AfD): War die Bundespolizei am Einsatz beim Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen am 29. November 2025 beteiligt, und wenn j… Frage 25 (Tobias Ebenberger, AfD): War die Bundespolizei am Einsatz beim Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen am 29. November 2025 beteiligt, und wenn ja, welche Kosten entstanden dem Bund dadurch? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Dezember 2025: Die Bundespolizei bewältigt die Einsatzmaßnahmen anlässlich des Gründungstreffens der neue AfD-Jugendorganisation im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Aufgabenwahrnehmung. Die dafür notwendigen Ausgabemittel sind im Kapitel 0625 des Bundeshaushalts veranschlagt. Eine monetäre Erfassung der Einsatzmaßnahmen im originären Zuständigkeitsbereich erfolgt in der Bundespolizei grundsätzlich nicht. Darüber hinaus wurde die Polizei des Landes Hessen aus dem o. g. Anlass durch die Bundespolizei mit 392 Einsatzkräften unterstützt. Die dem Land Hessen seitens des Bundes in Rechnung zu stellenden Kosten liegen noch nicht vor.