Schriftliche Frage 23 von Lars Haise (AfD): Welcher Kostenaufwand entstand dem Bundeskriminalamt im Bereich Personenschutz für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (AfD, CD…

Schriftliche Frage 23 von Lars Haise (AfD): Welcher Kostenaufwand entstand dem Bundeskriminalamt im Bereich Personenschutz für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (AfD, CD… Frage 23 (Lars Haise, AfD): Welcher Kostenaufwand entstand dem Bundeskriminalamt im Bereich Personenschutz für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (AfD, CDU, Die Linke, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, SPD) bei deren Bundesparteitagen in den Jahren 2023 bis 2026 (bitte nach Kalenderjahr, Kostenaufwand und Parteien gliedern), und wie erklärt sich die Bundesregierung mögliche Unterschiede in der Verteilung dieses Kostenaufwandes? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 17. Juli 2026: Das Bundeskriminalamt (BKA) gewährleistet gemäß § 6 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG) den erforderlichen Personenschutz unter anderem für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes, dazu zählen auch die Maßnahmen der Begleitung von eingestuften Schutzpersonen zu Bundesparteitagen. Die Kosten des BKA für Einsätze im originären Aufgabenbereich werden aus den vorhandenen Haushaltsansätzen getragen und in der Regel nicht einsatzbezogen gesondert erfasst.