Schriftliche Frage 33 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Umsetzung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD („sollen unsere Sicherheitsbehörden unter B…

Schriftliche Frage 33 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Umsetzung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD („sollen unsere Sicherheitsbehörden unter B… Frage 33 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Umsetzung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD („sollen unsere Sicherheitsbehörden unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse [...] vornehmen können“) auf Produkte des Herstellers Palantir Technologies zurückzugreifen, etwa über den bestehenden Rahmenvertrag des Freistaats Bayern, und wie bewertet die Bundesregierung die Risiken für die digitale Souveränität der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der Vorgaben des Koalitionsvertrags sowie der Verbindungen der Unternehmensleitung, insbesondere von Peter Thiel, zur US-amerikanischen Regierung und zum Umfeld des Präsidenten Donald Trump? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Juni 2025: Über eine etwaige Neubewertung eines Abrufs der Software des Unternehmens Palantir Technologie GmbH seitens des Bundes aus dem Vertrag des Freistaats Bayern für die automatisierte Datenrecherche und -analyse ist bisher noch nicht entschieden. Das Ziel der digitalen Souveränität wäre bei einer Entscheidung zu berücksichtigen.