polradar

Schriftliche Frage 131 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Hinblick darauf, dass die Jobcenter in ihren Statistiken den vollständigen Leistungse…

dip / schriftliche_frage 06.02.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Im Graph öffnen

Text

Schriftliche Frage 131 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Hinblick darauf, dass die Jobcenter in ihren Statistiken den vollständigen Leistungse… Frage 131 (Cansin Köktürk, Die Linke): Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Hinblick darauf, dass die Jobcenter in ihren Statistiken den vollständigen Leistungsentzug gemäß § 31a Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht gesondert von „regulären“ Leistungsminderungen aufschlüsseln, im Zuge der „Neuen Grundsicherung“ eine neue Weisung an die Jobcenter herauszugeben, bei zukünftigen Stastiken die Zahl der Personen, die von Totalsanktionen betroffen sind, separat aufzuführen, und falls nein, wie begründet sie dies im Hinblick darauf, dass häufig über die Anzahl von sogenannten „Totalverweigerern“ argumentiert wird? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretarin Katja Mast vom 4. Februar 2026: Der Entwurf des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren. Nach Abschluss dieses Verfahrens wird über die jeweilige Umsetzung der rechtlichen Regelungen in den IT-Fachverfahren der Jobcenter beraten und entschieden. Von der gewählten operativen Umsetzung ist auch die Möglichkeit der statistischen Berichterstattung abhängig.

Relationen