Schriftliche Frage 124 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Anfrage der britischen Regierung, dass das Urananreicherungsunternehmen URENCO, an dem die deutsche…

Schriftliche Frage 124 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Anfrage der britischen Regierung, dass das Urananreicherungsunternehmen URENCO, an dem die deutsche… Frage 124 (Mareike Hermeier, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Anfrage der britischen Regierung, dass das Urananreicherungsunternehmen URENCO, an dem die deutschen Energieunternehmen PreussenElektra (E.on) und RWE mit zusammen einem Drittel der Anteile beteiligt sind und in dessen Kontrollgremium Deutschland über den Vertrag von Almelo vertreten ist, höher angereicherten Brennstoff für militärische Zwecke offenbar zum Einsatz in atomgetriebenen britischen U-Booten herstellen soll, die über eine Mitteilung des niederländischen Außenministers Tom Berendsen an die Tweede Kamer des niederländischen Parlaments (siehe: www.tweedekamer.nl/kamerstukken/briev en_regering/detail?id=2026D33424&did=2026D3 3424) bekanntgeworden ist, und wenn ja, wie positioniert sie sich zu dieser Anfrage, und welche genauen Sachverhalte werden mit dem Anliegen ermöglicht, insbesondere welche Anreicherungsgrade von Uran-235 sind dabei vorgesehen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 14. Juli 2026: Die Bundesregierung hat Kenntnis, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs die Herstellung eines Kernbrennstoffkreislaufes für Reaktorbrennstoff für Verteidigungszwecke beabsichtigt. Dies steht in Einklang mit den völkerrechtlichen Vorgaben, insbesondere mit dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag und dem Vertrag von Almelo. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung nicht zu nationalen verteidigungspolitischen Erwägungen des Vereinigten Königreichs.