Schriftliche Frage 94/95/96 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen bzw. wird sie in Zukunft unternehmen, dass insbesondere die Gesellschafter der sich im v…

Schriftliche Frage 94/95/96 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen bzw. wird sie in Zukunft unternehmen, dass insbesondere die Gesellschafter der sich im v… Frage 94 (Mareike Hermeier, Die Linke): Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen bzw. wird sie in Zukunft unternehmen, dass insbesondere die Gesellschafter der sich im vorläufigen Insolvenzverfahren befindlichen HKG mbH, Betreiberfirma des THTR-300 in Hamm-Uentrop, für die Entsorgung der Brennelemente, den Rückbau des Reaktors und den Betrieb des sicheren Einschlusses mit in Haftung genommen werden und sich an den Kosten beteiligen (vgl. Protokoll der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Nordrhein- Westfalen vom 1. Oktober 2025; www.landtag.nr w.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/ MMA18-1000.pdf)? Frage 95 (Mareike Hermeier, Die Linke): Plant die Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen im HKG- Insolvenzverfahren einen sogenannten insolvenzrechtlichen Massekostenzuschuss zur Verfügung zu stellen, und wenn nein, warum nicht (vgl. Protokoll der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags von NRW vom 25. März 2026; www.landtag.nr w.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/ MMA18-1183.pdf)? Frage 96 (Mareike Hermeier, Die Linke): Wird die Bundesregierung dem Land Nordrhein- Westfalen, das die zusätzlichen Kosten für Ersatzmaßnahmen für den THTR-300 in Hamm- Uentrop als Zweckausgaben im Rahmen des grundgesetzlichen Verhältnisses der Bundesauftragsverwaltung an den Bund weiterreichen will, diese Ausgaben erstatten, und wenn nein, warum nicht (vgl. Protokoll der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2026; www.landtag.nrw.de/portal/ WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA18-11 83.pdf)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22. Mai 2026: Die Fragen 94 bis 96 werden zusammen beantwortet. Die Betreibergesellschaft HKG mbH des Thorium-Hoch-Temperatur- Reaktors (THTR 300) in Hamm-Uentrop hat am 22. September 2025 einen Insolvenzeröffnungsantrag gestellt. Es gibt seitdem Bemühungen, um die (endgültige) Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzuwenden und eine tatsächliche und finanzielle Lösung für den weiteren sicheren Einschluss und einen anschließenden Abbau der Anlage zu finden. Der Bund ist hierzu in intensiven Gesprächen mit dem Land Nordrhein- Westfalen (NRW). Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW, das im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung als Landesatomaufsichtsbehörde zuständig ist, gewährleistet fortlaufend die Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit der Anlage. Ein weiterer Gegenstand der Gespräche mit dem Land ist die Frage der Kostenübernahme unter Beteiligung der Gesellschafter der Betreibergesellschaft.