Schriftliche Frage 128 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung zur Verwendung der Deutschland zustehenden Mittel aus dem EU- Klimasozialfonds neue Förderprogramme oder Programml…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
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Schriftliche Frage 128 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung zur Verwendung der Deutschland zustehenden Mittel aus dem EU- Klimasozialfonds neue Förderprogramme oder Programml…
Frage 128 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung zur Verwendung der Deutschland zustehenden Mittel aus dem EU- Klimasozialfonds neue Förderprogramme oder Programmlinien im Verkehrsbereich im Haushalt 2028 ff., und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass mit den Mitteln vulnerable Gruppen erreicht werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 15. Juli 2026:
Welche Maßnahmen in den nationalen Klima-Sozialplan aufgenommen und welche Mittel für einzelne Maßnahmen eingesetzt werden sollen, ist Gegenstand der Beratungen innerhalb der Bundesregierung.
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