Schriftliche Frage 139 von Bernd Schattner (AfD): Plant die Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren für Tierversuche zu zentralisieren und damit zu vereinfachen, und wenn ja, wird der Str…

Schriftliche Frage 139 von Bernd Schattner (AfD): Plant die Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren für Tierversuche zu zentralisieren und damit zu vereinfachen, und wenn ja, wird der Str… Frage 139 (Bernd Schattner, AfD): Plant die Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren für Tierversuche zu zentralisieren und damit zu vereinfachen, und wenn ja, wird der Straftatbestand des § 17 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes für sogenannte „Überschusstiere“ aufgehoben, wodurch Tiere ohne „vernünftigen Grund“ getötet werden könnten, und wenn nein, welche anderen Konsequenzen hätte das neue Gesetz für Tierversuche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 17. Juli 2026: Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung Beratungen dazu, wie die Rahmenbedingungen der Planung, Genehmigung und Durchführung von Tierversuchen verbessert werden können. Dazu tauscht sich die Bundesregierung auch intensiv mit den Beteiligten aus. Im Fokus steht das Ziel, mehr Transparenz und Rechtssicherheit sowie eine stärkere Harmonisierung innerhalb des EU-rechtlich vorgegebenen Rahmens zu erreichen.