Schriftliche Frage 145 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine Verschärfung der EU-weiten Tierschutzvorschriften sowie deren adäquate nationale Umsetzung…

Schriftliche Frage 145 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine Verschärfung der EU-weiten Tierschutzvorschriften sowie deren adäquate nationale Umsetzung… Frage 145 (Ina Latendorf, Die Linke): Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine Verschärfung der EU-weiten Tierschutzvorschriften sowie deren adäquate nationale Umsetzung in den EU-Staaten ein, etwa um zu verhindern, dass landwirtschaftlich genutzte Tiere vermehrt in EU- Staaten mit niedrigeren Haltungsstandards gehalten werden, wie etwa Kälber in den Niederlanden (vgl. www.tagesschau.de/wirtschaft/kaelber-niede rlande-deutschland-100.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 4. Juni 2026: Zur Modernisierung der Tierschutzvorschriften innerhalb der Europäischen Union (EU) gehören aus Sicht der Bundesregierung neben dem von der Europäischen Kommission (EU-Kommission) für Ende des Jahres 2026 angekündigten ersten Legislativvorschlag im Bereich der Nutztierhaltung insbesondere auch Verbote der Haltung von Pelztieren und des Tötens männlicher Küken im Eiersektor. Die EU-Kommission hat bei verschiedenen Anlässen eine sektorenweise Modernisierung der Tierschutzvorschriften angekündigt, auch in Reaktion auf die erfolgreichen Bürgerinitiativen „End the Cage Age“ und „Pelzfreies Europa“. Auch legt die amtierende EU-Kommission einen Schwerpunkt auf die Sicherstellung der einheitlichen Durchsetzung der EU-Tierschutzvorschriften. Die Bundesregierung unterstützt diese Maßnahmen, da ein einheitliches Tierschutzniveau in der gesamten EU auch dazu beiträgt, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und einer Verlagerung der Tierhaltung in Mitgliedstaaten mit niedrigerem Tierschutzniveau entgegenzuwirken. Dies betrifft auch in Vorbereitung befindliche Maßnahmen der EU- Kommission, wie zum Beispiel die angekündigte Nutztierhaltungsstrategie und bereits anhängige Legislativvorschläge, wie die unlängst vom Europäischen Parlament und Rat der EU erlassene „Verordnung über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit“ sowie die Neufassung der EU-Tierschutz-Transportverordnung.