Gespräche der Bundesregierung mit Immobilienlobby und Interessenvertretungen von Mieterinnen und Mietern (Antwort zu Drs. 21/6606)

Gespräche der Bundesregierung mit Immobilienlobby und Interessenvertretungen von Mieterinnen und Mietern (Antwort zu Drs. 21/6606) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6884 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6606 – Gespräche der Bundesregierung mit Immobilienlobby und Interessenvertretungen von Mieterinnen und Mietern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Vergangenheit zeigten sich deutliche Ungleichgewichte der Lobbystärke und des Zugangs zu höchsten Ebenen der Bundesregierung von Immobilienkonzernen und der Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter (taz.de/ Lobbyismus-und-Immobilienbranche/!5923695/). Die Bundesregierung ist seit dem 6. Mai 2025 im Amt. Die Fragestellenden verfolgen mit dieser Kleinen Anfrage das Ziel, Transparenz über Lobbygespräche mit der Bundesregierung in ihrem ersten Jahr zu schaffen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre beziehungsweise Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – beziehungsweise deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 vom 15. April 2014). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen allgemeiner Treffen über etwaige Themen gesprochen wurde. Die nachfolgenden Ausführungen beziehungsweise aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen, die im Rahmen der vorgegebenen Beantwortungsfristen zur Verfügung stehen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 6. Juli 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Den Ausführungen der Vorbemerkungen der Fragesteller stimmt die Bundesregierung in den darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte nicht zu. 1. Welche Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern der Immobilienlobby (gemeint sind große Wohnungskonzerne und Verbände der Wohnungswirtschaft, aber auch Immobilieninvestoren)? 2. Welche Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt mit Interessensvertreterinnen und Interessenvertretern von Mieterinnen und Mietern? 3. Mit welchen Bundesministerien fanden die Gespräche statt, und welche Ebene von Bundesregierung und Verwaltung führte die Gespräche jeweils? Die Fragen 1 bis 3 werden im Zusammenhang beantwortet. Für die nachfolgend tabellarisch aufgeführten Angaben werden bilaterale Gespräche mit folgenden Verbänden der Wohnungswirtschaft bis zum Stichtag 24. Juni.2026 ausgewertet. Außerdem sind von der Bundesregierung veranlasste Veranstaltungen mit den genannten Verbänden berücksichtigt. Teilnahmen an externen Veranstaltungen, die nicht von der Bundesregierung veranlasst wurden, werden nicht berücksichtigt. • Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BFW) • Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW) • Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA) • Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen • Verband der Immobilienverwalter Deutschland e. V. (VDIV) • Haus & Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V. In Bezug auf „große Wohnungskonzerne“ werden hier Gespräche mit den folgenden zehn größten Wohnungskonzernen (nach Anzahl der Wohnungen laut Jones Lang LaSalle (JLL)–Wohnungsmarktbericht Deutschland 2020, S. 24; siehe dazu die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/28193) ausgewertet. Gespräche mit kleineren und mittleren Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Stiftungen mit Wohnungsimmobilien werden nicht aufgeführt: • Vonovia • Deutsche Wohnen • LEG Immobilien • Vivawest Wohnen • TAG Immobilien • Grand City Property • Adler Real Estate • BUWOG • Covivio • Wohnbau GmbH Die in der Frage zusätzlich benannte Akteursgruppe der Immobilieninvestoren umfasst ein sehr breites Feld an möglichen Akteuren. Daher werden nur Gespräche mit den bereits genannten Akteuren aufgelistet. Die Anzahl der Gespräche der Bundesministerinnen und Bundesminister, der Staatsministerinnen und Staatsminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre können der folgenden Tabelle entnommen werden. Tabelle 1: Gespräche mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Immobilienlobby Ressort Ebene Anzahl Gespräche mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Immobilienlobby (große Wohnungskonzerne und Verbände der Wohnungswirtschaft) Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen BM 3 BM + (P)St-Ebene 4 (P)St-Ebene 14 Bundeskanzleramt ChefBK 1 (P)St-Ebene 2 Bundesministerium der Finanzen MIN 1 (P)St-Ebene 11 StM 2 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BM 1 (P)St-Ebene 9 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (P)St-Ebene 1 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BM 1 BM + (P)St-Ebene 1 (P)St-Ebene 5 Bundesministerium der Verteidigung (P)St-Ebene 1 Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung BM 1 Bundesministerium für Gesundheit (P)St-Ebene 1 Bundesministerium für Verkehr (P)St-Ebene 1 Für die nachfolgend tabellarisch aufgeführten Angaben werden bilaterale Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Mieterinnen und Mietern sowie anderen thematisch nahestehenden Vereinigungen und Verbänden ausgewertet. Außerdem sind von der Bundesregierung veranlasste Veranstaltungen mit entsprechenden Vertreterinnen und Vertretern aufgelistet. Teilnahmen an externen Veranstaltungen, die nicht von der Bundesregierung veranlasst wurden, werden nicht aufgeführt. Die Anzahl der Gespräche der Bundesministerinnen und Bundesminister, der Staatsministerinnen und Staatsminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre können der folgenden Tabelle entnommen werden. Tabelle 2: Gespräche mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Mieterinnen und Mieter Ressort Ebene Anzahl Gespräche Interessenvertreterinnen und -vertreter der Mieterinnen und Mieter sowie anderen thematisch nahestehender Vereinigungen und Verbände Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen BM 1 BM + (P)St-Ebene 2 (P)St-Ebene 15 Bundeskanzleramt ChefBK 1 StM 3 Bundesministerium der Finanzen StM 1 Bundesministerium des Innern BM 3 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit BM 1 (P)St-Ebene 2 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BM 3 BM + (P)St-Ebene 1 (P)St-Ebene 4 Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung BM 1 4. Welche der Treffen gehen auf Bündnisse, Kommissionen oder andere von der Bundesregierung ins Leben gerufene Runden zurück und welche auf Initiative der jeweiligen Interessenvertretung? Entsprechende Informationen werden nicht systematisch erfasst. Daher ist eine belastbare Aussage zu den jeweiligen Gesprächsinitiativen nicht möglich. 5. Welche Themen wurden jeweils bei den Treffen besprochen? Da Gesprächsinhalte nicht systematisch protokolliert werden, kann diese Frage nicht belastbar beantwortet werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333