Schriftliche Frage 1 von Peter Felser (AfD): Wie will die Bundesregierung sicher stellen, dass die von dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer ange…

Schriftliche Frage 1 von Peter Felser (AfD): Wie will die Bundesregierung sicher stellen, dass die von dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer ange… Frage 1 (Peter Felser, AfD): Wie will die Bundesregierung sicher stellen, dass die von dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer angekündigten Pläne zur Ausweitung der Aufsichtskompetenzen der Landesmedienanstalten auf Plattformen wie YouTube und andere digitale Angebote nicht dazu führen, dass Landesmedienanstalten – wie aktuell im Fall der Aufforderung der Landesanstalt für Medien Nordrhein- Westfalen an den Podcaster Benjamin Berndt, sämtliche bereits veröffentlichten Folgen seines Formats „ungeskriptet“ nachträglich auf Einhaltung der sogenannten journalistischen Sorgfaltspflicht zu überprüfen – einen staatlichen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes darstellen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem konkreten Fall für die weitere Ausgestaltung ihrer eigenen Regulierungsvorhaben im Bereich digitaler Medien? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 9. Juli 2026: Laufende Verfahren oder Hinweisschreiben der unabhängigen Landesmedienanstalten kommentiert die Bundesregierung nicht.