Schriftliche Frage 4 von Matthias Helferich (AfD): Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer eine Position zu dem vom Kabinett verabschiedeten Entwurf e…

Schriftliche Frage 4 von Matthias Helferich (AfD): Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer eine Position zu dem vom Kabinett verabschiedeten Entwurf e… Frage 4 (Matthias Helferich, AfD): Hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer eine Position zu dem vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Politische-Werbung-Transparenz- Gesetzes, das zum Teil ohne richterlichen Beschluss Durchsuchungen unter anderem von journalistischen Redaktionen und auch Beschlagnahmen ermöglichen soll, was von einigen Experten als verfassungswidrig eingestuft wird (vgl. www. n i u s.de/politik/news/durchsuchungen-redaktionen-bu ndesregierung-gesetz), und wenn ja, wie lautet diese vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit und der freien journalistischen Arbeit? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 21. Januar 2026: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien verweist hierzu auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 81, 82 und 83 des Abgeordneten Edgar Naujok auf Bundestagsdrucksache 21/3685.