Schriftliche Frage 4 von Rainer Galla (AfD): Für welche Projekte wurden die bisher von Deutschland von der EU aus der Aufbau- und Resilienzfazilität als Teil des Aufbauprogramms NextGen…

Schriftliche Frage 4 von Rainer Galla (AfD): Für welche Projekte wurden die bisher von Deutschland von der EU aus der Aufbau- und Resilienzfazilität als Teil des Aufbauprogramms NextGen… Frage 4 (Rainer Galla, AfD): Für welche Projekte wurden die bisher von Deutschland von der EU aus der Aufbau- und Resilienzfazilität als Teil des Aufbauprogramms NextGenerationEU abgerufenen rund 24,3 Mrd. Euro im Rahmen des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) eingesetzt, und in welche Projekte sollen die für Deutschland noch verbleibenden rund 6 Mrd. Euro, die bis Ende 2026 abgerufen werden müssen, fließen (bitte ausführen; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pr essemitteilungen/Finanzpolitik/2026/05/2026-05- 05-aufbau-und-resilienzfazilitaet.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. Juli 2026: Die europäische Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist ein leistungsbasiertes Instrument, d. h. alle Projekte sind bereits im DARP festgelegt und werden seit 2021 mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt umgesetzt. Die Auszahlung der ARF-Mittel durch die EU-Kommission erfolgt tranchenweise bei erfolgreichem Nachweis über die Umsetzung der für jede Tranche vereinbarten Meilensteine und Ziele. Die so aus der ARF abgerufenen Mittel fließen vollumfänglich in den Bundeshaushalt Einzelplan 60. Die Verteilung der für jede Maßnahme festgelegten Meilensteine und Ziele auf die insgesamt fünf Auszahlungstranchen ist dem Annex des Ratsdurchführungsbeschlusses zu entnehmen. Die aktuelle Fassung des Ratsdurchführungsbeschlusses ist zu Ihrer Information in der Anlage beigefügt; relevant sind hier insbesondere die Seiten 65 bis 74.1