Schriftliche Frage 26 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat die Innenministerkonferenz am 5. Dezember 2025 anlässlich der Debatte zu sogenannten Böllerverboten konkret beschlossen, und spricht…

Schriftliche Frage 26 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat die Innenministerkonferenz am 5. Dezember 2025 anlässlich der Debatte zu sogenannten Böllerverboten konkret beschlossen, und spricht… Frage 26 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat die Innenministerkonferenz am 5. Dezember 2025 anlässlich der Debatte zu sogenannten Böllerverboten konkret beschlossen, und spricht sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt dafür aus, das Sprengstoffgesetz so zu ändern, dass Länder und Kommunen selbst besser über lokale Böllerverbote entscheiden können (wenn ja, wie; www.tagesspiegel.de/b erlin/bollerverbote-zu-silvester-was-2025-in-berli n-gilt--und-was-2026-kommen-konnte-1502559 6.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 17. Dezember 2025: Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat am 5. Dezember 2025 keinen Beschluss zu sogenannten Böllerverboten gefasst. Dessen ungeachtet diskutieren die Länder weiterhin die Frage der Erweiterung der Möglichkeiten der zuständigen Behörden, privates Silvesterfeuerwerk stärker zu reglementieren: Während sich einige Länder mehr Handlungsspielräume für die zuständigen, zumeist kommunalen Behörden wünschen, sehen andere hierfür keinen Bedarf oder sehen das kritisch. Das Bundesinnenministerium hat sich gegenüber diesen Diskussionen grundsätzlich offen gezeigt und prüft derzeit, inwieweit diesen Anliegen inhaltlich und rechtstechnisch – durch Änderung des Sprengstoffgesetzes oder der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz – Rechnung getragen werden könnte, und steht hierzu weiterhin im Austausch mit den Ländern.