Schriftliche Frage 40 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung das Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) zur Verfassungskonformität der AfD bekannt, und…

Schriftliche Frage 40 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung das Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) zur Verfassungskonformität der AfD bekannt, und… Frage 40 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung das Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) zur Verfassungskonformität der AfD bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. Juli 2026: Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. zu der Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei „Alternative für Deutschland“ nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist der Bundesregierung bekannt. Derzeit prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. daraufhin, ob und inwiefern es Belege zu der Frage enthält, ob die AfD eine gesichert extremistische Bestrebung ist.