Schriftliche Frage 35 von Markus Matzerath (AfD): Aus welchem Grund wurde im Verfassungsschutzbericht 2025 im Abschnitt zum Phänomenbereich Linksextremismus der Begriff „Menschenwürde“ kein…

Schriftliche Frage 35 von Markus Matzerath (AfD): Aus welchem Grund wurde im Verfassungsschutzbericht 2025 im Abschnitt zum Phänomenbereich Linksextremismus der Begriff „Menschenwürde“ kein… Frage 35 (Markus Matzerath, AfD): Aus welchem Grund wurde im Verfassungsschutzbericht 2025 im Abschnitt zum Phänomenbereich Linksextremismus der Begriff „Menschenwürde“ kein einziges Mal erwähnt und auch inhaltlich nicht konkret unter diesen Begriff subsumiert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. Juli 2026: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese aus. In Ausführung dieses gesetzlichen Auftrags beobachtet das BfV Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung i. S. v. § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Wie auch auf Seite 16 des Verfassungsschutzberichts 2025 erläutert umfasst die freiheitliche demokratische Grundordnung verschiedene Werte. Diese unentbehrlichen Werte werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkretisiert. Dazu zählen der Schutz der Menschenwürde gemäß Artikel 1 Absatz 1 GG sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip gemäß Artikel 20 GG. Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine „herrschaftsfreie“, anarchistische Gesellschaft treten. Insoweit handelt es sich regelmäßig um Bestrebungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Buchstabe c BVerfSchG. Die Bestrebungen von linksextremistischen Akteuren richtet sich damit also grundsätzlich gegen den Rechtsstaat und das Demokratieprinzip.