Schriftliche Frage 41 von Bernd Schattner (AfD): Wie reagiert die Bundesregierung, insbesondere ihre Sicherheitsbehörden, auf Demonstrationsund Blockadeaufrufe, mit denen ein nach dem Parte…

Schriftliche Frage 41 von Bernd Schattner (AfD): Wie reagiert die Bundesregierung, insbesondere ihre Sicherheitsbehörden, auf Demonstrationsund Blockadeaufrufe, mit denen ein nach dem Parte… Frage 41 (Bernd Schattner, AfD): Wie reagiert die Bundesregierung, insbesondere ihre Sicherheitsbehörden, auf Demonstrationsund Blockadeaufrufe, mit denen ein nach dem Parteiengesetz verpflichtend durchzuführender Parteitag der AfD am 4. und 5. Juli 2026 verhindert werden soll, und sieht sie darin einen Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. https://taz.de/Blockaden-und-Demonstration en/!6191617/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2026: Die Gefahrenabwehr sowie insgesamt die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der Verfolgung etwaiger Straftaten, u. a. auch im Zusammenhang mit Versammlungen, sowie die vorgreiflichen Bewertungen liegen nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung in der originären Zuständigkeit der Länder. In diesem Rahmen gegebenenfalls notwendige Vollzugsentscheidungen sind unter Beachtung und Abwägung aller widerstreitenden, auch verfassungsrechtlichen Belange zu treffen.