Schriftliche Frage 28 von Christian Görke (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung zu der Einschätzung von Verfassungsrechtlern, dass die vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat jüngst beschlo…

Schriftliche Frage 28 von Christian Görke (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung zu der Einschätzung von Verfassungsrechtlern, dass die vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat jüngst beschlo… Frage 28 (Christian Görke, Die Linke): Hat sich die Bundesregierung zu der Einschätzung von Verfassungsrechtlern, dass die vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat jüngst beschlossenen Verfassungsänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse gegen Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes verstoßen und damit unwirksam seien, da sie bestehende landesrechtliche Regelungen zur Regelung der Neuverschuldung aushebeln sollen, was durch Artikel 31 des Grundgesetzes nicht gedeckt sei (www.maz-onlin e.de/brandenburg/brandenburg-staatsrechtlerhatzweifel-lockerung-der-schuldenbremse-K62JQM RAQVAAHFVVE22KHQC5BA.html), eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 3. April 2025: Mit der Regelung wurde ein Anliegen der Länderseite aufgegriffen. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden dort nicht geäußert. Auch die Bundesregierung hält die in Artikel 109 Absatz 3 Satz 9 des Grundgesetzes (GG) eingefügte Regelung für verfassungsgemäß. Ein Verstoß gegen Artikel 79 Absatz 3 GG ist nicht ersichtlich. Diese Einschätzung deckt sich auch mit öffentlichen Äußerungen von führenden Verfassungsrechtlern (vgl. etwa Möllers, FAZ.NET vom 21. März 2025). Auch in der öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (101. Sitzung) wurden durch die Sachverständigen Prof. Dr. Hanno Kube und Prof. Dr. Sina Fontana hierzu keine Bedenken geäußert.