Aktuelle Situation in der Demokratischen Republik Kongo

Aktuelle Situation in der Demokratischen Republik Kongo [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2342 21. Wahlperiode 21.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Deborah Düring, Claudia Roth (Augsburg), Boris Mijatović, Schahina Gambir, Jamila Schäfer, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Robin Wagener, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktuelle Situation in der Demokratischen Republik Kongo Die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) war in den Jahren von 1998 bis 2003 Schauplatz eines der tödlichsten Kriege seit dem Zweiten Weltkrieg, in den auch seine Nachbarstaaten Uganda, Burundi und Ruanda durch die Unterstützung von unterschiedlichen nichtstaatlichen Gewaltakteuren involviert waren. Doch auch nach dem offiziellen Ende des Krieges sind die Konflikte im Land nicht befriedet: Einige bewaffnete Konflikte zwischen der kongolesischen Armee und nichtstaatlichen Gewaltakteuren dauern seither an, andere flammen immer wieder auf. Insgesamt sind aktuell über 100 verschiedene nichtstaatliche Gewaltakteure in der DR Kongo aktiv. Insbesondere die Auswirkungen des Konflikts zwischen der „M23“ (Mouvement du 23-Mars), die von Ruanda unterstützt wird, und den kongolesischen Sicherheitskräften, der bereits 2012 und 2013 zu schweren Gefechten im Osten der DR Kongo geführt hatte und seit 2021 wieder aufgeflammt ist, sind verheerend: Er forderte nach Angaben der kongolesischen Regierung allein in den ersten zwei Monaten 2025 über 7 000 Todesopfer (vgl. www.handelsblatt.com/politik/international/buergerkrieg-kon go-meldet-7000-tote-seit-beginn-von-rebellenvormarsch/100109487.html) und zwang mehr als 400 000 Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen (www.unhc r.org/de/news/aktuelle-meldungen/unhcr-zutiefst-besorgt-ueber-zunehmende-g ewalt-im-osten-der-dr-kongo). Gleichzeitig trieb die kongolesische Regierung den Aufbau einer Koalition von bewaffneten Gruppen, den sogenannten Wazalendo, aktiv voran, welche die kongolesische Armee im Kampf gegen die Miliz M23 unterstützen soll. Im Juni 2025 unterschrieben die Außenminister der DR Kongo und Ruandas ein Friedensabkommen, was den jahrzehntelangen Konflikt zwischen den beiden Ländern beenden sollte. Die Situation im Osten der DR Kongo bleibt aber weiterhin angespannt. Das Friedensabkommen war von den USA fazilitiert worden, im Gegenzug ließ sich die US-Regierung unter Donald Trump den Zugang zu den Rohstoffvorkommen in der DR Kongo zusichern. Wie fragil die Situation im Osten der DR Kongo weiterhin ist, wurde unter anderem im August 2025 deutlich, als die zwischen der kongolesischen Regierung und der M23 vereinbarte Waffenruhe, der innerhalb weniger Wochen ein Friedensabkommen folgen sollte, nach nicht einmal drei Wochen durch schwere Kämpfe gebrochen wurde. Die DR Kongo ist der Fläche nach das zweitgrößte, der Bevölkerung nach das viertgrößte Land Afrikas. Auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen (VN) steht die DR Kongo aktuell nur auf dem 171. Platz von 193 gelisteten Ländern (vgl. https://hdr.undp.org/data-center/country-insights#/ranks, laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen [WFP] leiden 28 Millionen Menschen akut an Hunger, etwa 60 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, mehr als 21 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und über 7,8 Millionen Menschen sind binnenvertrieben [vgl. www.u n.org/sexualviolenceinconflict/press-release/drc-un-officials-raise-alarm-at- thedramatic-impact-of-prolonged-conflict-on-women-and-children-including-incre ased-risk-of-conflict-related-sexual-violence-on-displaced-people/]). Der nahezu vollständige Rückzug der USA aus der humanitären Hilfe traf das Land daher schwer: 70 Prozent der humanitären Hilfe waren zuvor von USAID bereitgestellt worden, im Jahr 2024 in Höhe von nahezu 1 Mrd. Dollar (www.oxf am.de/aktuelles/humanitaere-hilfe-krise-demokratischen-republik-kongo). Der Freedom House Index stuft die DR Kongo als „nicht frei“ ein. Die Bevölkerung kann grundlegende bürgerliche Freiheiten nicht ausüben, Korruption ist endemisch, Wahlmanipulation ist weit verbreitet und die physische Sicherheit der Bevölkerung ist ständig gefährdet. Menschenrechtsverletzungen durch kongolesische Sicherheitskräfte und die vielen nichtstaatlichen Gewaltakteure im Land sind an der Tagesordnung (vgl. https://freedomhouse.org/country/democr atic-republic-congo/freedom-world/2025). Laut Ärzte ohne Grenzen ist die DR Kongo eines der gefährlichsten Länder für Frauen und Mädchen weltweit. Besonders betroffen ist die Provinz Nord-Kivu, in der die Nichtregierungsorganisation (NGO) im Jahr 2024 fast 40 000 Überlebende sexualisierter Gewalt medizinisch betreut hat. Der Einsatz sexualisierter Gewalt ist seit Jahrzehnten ein systematisches Mittel der Kriegsführung und Einschüchterung. Vor allem im Osten des Landes kommt es durch bewaffnete Gruppen, aber auch durch Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte zu massenhaften Vergewaltigungen, Verschleppungen und anderen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Frauen und Mädchen werden häufig gezielt attackiert, um Dorfgemeinschaften zu terrorisieren, Zwangsrekrutierungen vorzubereiten oder Vertreibungen durchzusetzen. Viele Betroffene haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder psychosozialer Betreuung. Die DR Kongo ist eines der rohstoffreichsten Länder der Welt. So stammen fast 80 Prozent des weltweit abgebauten Kobalts aus der DR Kongo (vgl. https://de. statista.com/statistik/daten/studie/1369081/umfrage/verteilung-der-weltweiten-f oerderung-von-gallium-nach-laendern/#:~:text=%C3 Prozent9Cber%20**%20 Prozent%20dieser%20weltweiten,****%20Prozent%20erzielte.) – ein zentraler Rohstoff für die Produktion von Lithium-Ionen Batterien, wie sie zum Beispiel in Elektrofahrzeugen verbaut werden. Chinesische Firmen dominieren dabei den kongolesischen Bergbausektor: 70 bis 80 Prozent der kongolesischen Minen sind in der Hand chinesischer Unternehmen, die die Rohstoffe nach China exportieren und dort weiterverarbeiten. So bleiben nur sehr kleine Teile der Gewinne im Land. Zudem kommt es sowohl beim Ausbau des Bergbaus zu Vertreibungen von Bevölkerungsgruppen (vgl. www.amnesty.de/allgemein/presse mitteilung/demokratische-republik-kongo-menschenrechtsverletzungen-rohstof fabbau-kobalt-kupfer) als auch zu Menschenrechtsverletzungen im Abbau der Rohstoffe. So sind in der DR Kongo über 400 000 Menschen von Zwangsarbeit betroffen, davon die meisten im Abbau von Kobalt und Coltan (vgl. www.walk free.org/global-slavery-index/map/). Trotz der Größe des Landes und der enormen Relevanz für die Stabilität der gesamten Region erhalten die politischen Entwicklungen in der DR Kongo in Deutschland wenig Aufmerksamkeit. So widmet auch die Bundesregierung dem gesamten afrikanischen Kontinent in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nur einen kurzen Absatz. Als Schwerpunkte werden hier Migrationskontrolle, die Stabilität im Sahel und am Horn von Afrika sowie Terrorismusbekämpfung genannt. Außerdem wolle man, gemeinsam mit Partnern, „dem russischen und chinesischen Einfluss in Afrika [entschlossen entgegen]treten“. Wir fragen die Bundesregierung:  1. In welchen Politikbereichen besteht eine Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Kongo?  2. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen Partnern die Konfliktbeilegung zwischen der Regierung der DR Kongo und den diversen nichtstaatlichen Gewaltakteuren, insbesondere der Miliz M23?  3. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die kongolesische Regierung dabei, mit der innerstaatlichen Opposition zu verhandeln und einen Friedensplan für die DR Kongo auszuarbeiten?  4. Welche konkreten Bemühungen ergreift die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit ihren europäischen Partnern, um Druck auf die ruandische Regierung auszuüben, sich für eine Deeskalation der Situation im Osten der DR Kongo einzusetzen und ihre logistische und finanzielle Unterstützung der Miliz M23 zu beenden?  5. Welche Rolle spielt die Sicherheitskooperation mit Ruanda im Rahmen der European Peace Facility zur Bekämpfung von islamistischem Terrorismus in Mosambik für die Bemühungen der Bundesregierung, gemeinsam mit den europäischen Partnern Druck auf die ruandische Regierung auszuüben, und wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz dieser finanziellen Mittel für die ruandische Armee überprüft, um sicherzustellen, dass diese Gelder nicht in dem Konflikt im Ostkongo eingesetzt werden?  6. Welche Bemühungen strebt die Bunderegierung mit den Nachbarländern Uganda und Burundi an, um für eine nachhaltige Stabilität in der Region zu sorgen?  7. Welche Rolle spielen die Rohstoffabkommen, die die EU im Rahmen der Global Gateway Initiative mit der DR Kongo und Ruanda abgeschlossen hat, in den Bemühungen, eine nachhaltige Stabilität in der Region herzustellen?  8. Wie positioniert sich die Bundesregierung in Bezug auf den Friedensplan des US-Präsidenten Donald Trump und die Tatsache, dass die M23 nicht Teil des Friedensplans ist?  9. Verfügt die Bundesregierung über direkte Gesprächskanäle zur M23, und wenn ja, gab es bereits Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern der M23? 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle der Ostafrikanischen Gemeinschaft in dem Konflikt, und wie unterstützt sie diese bei den Friedensbemühungen? 11. Welche Rolle spielt aus Sicht der Bundesregierung China in dem Konflikt in der DR Kongo? 12. Mit welchen konkreten Maßnahmen tritt die Bundesregierung dem chinesischen Einfluss in der DR Kongo entgegen? 13. Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Einfluss der MONUSCO-Mission auf die Konfliktlage in der DR Kongo vor dem Hintergrund der weiterlaufenden Kämpfe? 14. Setzt sich die Bundesregierung für eine Stärkung der politischen und militärischen Leitung der VN-Mission MONUSCO ein, und wenn ja, wie? 15. Wie unterstützt die Bundesregierung konkret zivilgesellschaftliche Akteure in der DR Kongo, die sich auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene für die Beendigung bewaffneter Konflikte und für eine Friedenslösung einsetzen, und welche finanziellen Mittel stellt sie dafür zur Verfügung? 16. In welchem finanziellen Umfang unterstützt die Bundesregierung den Sozialpakt der katholischen Bischofskonferenz CENCO und dem Zusammenschluss der Protestantischen Kirchen ECC in der DR Kongo? 17. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Forderung eines großen Teils der lokalen Zivilgesellschaft für die Aufhebung des seit 2021 verhängten Kriegsrechts in den Provinzen Ituri und Nordkivu (vgl. https://oen z.de/sites/default/files/2024-12/10.02..pdf), und bringt sie diese in den deutsch-kongolesischen Regierungsverhandlungen zur Sprache? 18. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um der kongolesischen Regierung zu vermitteln, die sogenannten Wazalendo- Gruppen zu entwaffnen und jegliche weiteren Maßnahmen zur Bewaffnung von Zivilistinnen und Zivilisten zu beenden? 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den organisierten Holzeinschlag sowie den Abbau von und den Handel mit Konfliktmineralien zur Finanzierung von bewaffneten Gruppen in der DR Kongo, und welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung zur Eindämmung dieser Art der Konfliktfinanzierung? 20. Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Aussetzung der Berichtspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und dass Verstöße der Sorgfaltspflichten nur bei „schweren“ Verstößen geahndet werden angesichts dessen, dass laut Global Slavery Index rund 407 000 Menschen in der DR Kongo von Zwangsarbeit betroffen sind? a) Was versteht die Bundesregierung in diesem Kontext unter „schweren“ Verstößen? b) Ergreift die Bundesregierung über das LkSG hinaus Maßnahmen, um gegen Zwangsarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen beim Abbau von Rohstoffen in der DR Kongo vorzugehen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? 21. Welche Programme und Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung zur Einhegung von Menschenrechtsverletzungen sowie zum Schutz von Frauen und Kindern in den Rohstoffabbaugebieten der DR Kongo? 22. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um bedrohten Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, Mitgliedern von Jugendbewegungen, Journalistinnen und Journalisten, Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten (v. a. in den besetzen Gebieten der M23) zu unterstützen und ihnen Schutz zukommen zu lassen? 23. Waren Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Mitglieder von Jugendbewegungen, Journalistinnen und Journalisten, Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten (v. a. aus den besetzen Gebieten der M23) in den Jahren 2023, 2024 und 2025 Begünstigte von Schutzprogrammen der Bundesregierung (Hannah-Arendt-Initiative, Elisabeth- Selbert-Initiative, Hilde Domin-Programm), wenn ja, von welchen, und wie viele Personen pro Schutzprogramm? 24. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Kinder im Osten der DR Kongo vor Gewalt, Zwangsarbeit, Vertreibung und Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen zu schützen? 25. Wie unterstützt die Bundesregierung Frauen und Mädchen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind? 26. Welche Initiativen und Organisationen unterstützt oder finanziert die Bundesregierung, um Überlebende sexualisierter Gewalt in der DR Kongo rechtlich, medizinisch und sozioökonomisch zu rehabilitieren und zu schützen, welche Organisationen werden hierzu durch die Bundesregierung gefördert, und in welchem finanziellen Umfang? 27. Welche konkreten Maßnahmen fördert die Bundesregierung bilateral sowie in EU- und multilateralen Gremien zur Prävention und Ahndung sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der DR Kongo? 28. Welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung, um die Justiz in der DR Kongo zu stärken, Straflosigkeit zu bekämpfen und die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen? 29. Welche Rolle spielt die Ankündigung der kongolesischen Regierung aus dem Frühjahr 2024, nach zwei Jahrzehnten wieder Todesurteile vollstrecken zu wollen, in den deutsch-kongolesischen Regierungskonsultationen? 30. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des Rückzugs der USA aus der Finanzierung der humanitären Hilfe und globalen Gesundheit? 31. Wie reagiert die Bundesregierung auf die massive Lücke, die durch den Rückzug der USA aus der humanitären Hilfe und globalen Gesundheit in der DR Kongo entstanden ist und auf die damit einhergehenden verheerenden Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung, und welche konkreten Maßnahmen ergreift sie, um einer Verschlechterung der humanitären Lage Abhilfe zu schaffen? 32. Welche konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung, um Plünderungen von humanitären Hilfsgütern entgegenzuwirken? 33. Welche Maßnahmen ergreift und unterstützt die Bundesregierung mit ihren Partnerinnen und Partnern, um das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und den Schutz von Zivilisten, Helferinnen und Helfern und lebenswichtiger Infrastruktur zu gewährleisten? 34. Mit 7,8 Millionen Menschen, die in der DR Kongo aus ihrer Heimat vertrieben wurden, handelt es sich um eine der größten Vertreibungskrisen der Welt, welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung bilateral und multilateral, um die Versorgung der Vertriebenen zu gewährleisten? 35. Was unternimmt die Bundesregierung, um sogenannten vergessenen humanitären Krisen, wie die in der DR Kongo, mehr Aufmerksamkeit und damit auch mehr finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen? 36. Welche Prioritäten verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit vor dem Hintergrund der weiteren Kürzungen des Haushaltes des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)? 37. Welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung, um Frauen und Mädchen in Konfliktregionen gezielt zu stärken, etwa durch Bildung, wirtschaftliche Teilhabe oder politische Partizipation? 38. Wie unterstützt die Bundesregierung gezielt Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in der DR Kongo, insbesondere in den von Konflikten betroffenen Regionen, und welche finanziellen Mittel stellt sie dafür bereit? 39. Wie positioniert sich die Bundesregierung in Bezug auf die Entscheidung der Weltbank vom 3. Juni 2025, einen Kredit über 250 Mio. Dollar für die Realisierung des ersten Teils des Inga-III-Staudamms zu gewähren, obwohl das Projekt laut internationaler und kongolesischer Zivilgesellschaft extrem umwelt- und klimaschädlich ist (vgl. www.internationalrivers.org/ news/world-bank-approves-controversial-inga-3-dam-in-drc-despite-stee p-human-and-environmental-cost/), Zwangsumsiedlungen mit sich bringen würde, die Verschuldung der DR Kongo erhöht, ohne den versprochenen Zugang zu Elektrizität zu bringen, den Millionen von Kongolesinnen und Kongolesen benötigen? Berlin, den 24. September 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]