Schriftliche Frage 72 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wann wird – bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 21/6098 und in Anbetra…

Schriftliche Frage 72 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wann wird – bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 21/6098 und in Anbetra… Frage 72 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wann wird – bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 21/6098 und in Anbetracht der Tatsache, dass die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission State Aid SA.102084 für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 vom 21. Dezember 2022 (https://ec.europ a.eu/competition/state_aid/cases1/202302/SA_10 2084_80CC9685-0100-C1F9-86A8-933503F73C 2D_58_1.pdf) auch eine Evaluation und Berichtspflicht seitens der Bundesregierung bis zum 31. März 2026 vorsieht, dieser Evaluierungsbericht Anfang Dezember 2025 an die EU- Kommission übermittelt und Anfang Februar 2026 von der EU-Kommission akzeptiert wurde und vor dem Hintergrund, dass das parlamentarische Verfahren zur Überarbeitung des Erneuerbaren- Energien-Gesetzes unmittelbar ansteht – der besagte Evaluierungsbericht dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zur Kenntnisnahme zugeleitet, und wann wird der Bericht auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. Juni 2026: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Evaluierungsbericht am 29. Mai 2026 auf seiner Internetseite veröffentlicht. Er ist unter folgendem Link abrufbar: www.bundeswirtschaftsministeriu m.de/Redaktion/DE/Downloads/E/beihilfe-evaluierung-des-eeg-2021-un d-2023-sowie-des-windseeg-2020-und-2023.pdf.