Schriftliche Frage 64 von Steffen Kotré (AfD): Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung nach geltendem EU-Sanktionsrecht die Möglichkeit, dass Deutschland im Falle einer außergewöhnliche…

Schriftliche Frage 64 von Steffen Kotré (AfD): Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung nach geltendem EU-Sanktionsrecht die Möglichkeit, dass Deutschland im Falle einer außergewöhnliche… Frage 64 (Steffen Kotré, AfD): Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung nach geltendem EU-Sanktionsrecht die Möglichkeit, dass Deutschland im Falle einer außergewöhnlichen Energie- oder Versorgungsnotlage, z. B. infolge der Zuspitzung des Irankrieges, national Ausnahmen vom Importverbot für russisches Rohöl oder daraus hergestellte Erdölprodukte zulässt oder den Erwerb entsprechenden Öls ermöglicht, und falls dies EU-rechtlich nicht zulässig ist, liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen dazu vor, welche volkswirtschaftlichen und industriellen Schäden infolge der EU-Sanktionen, die laut Presseberichten Deutschland besonders stark treffen, noch entstehen können, und wenn ja, wie lauten diese? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 2. April 2026: Die Bundesregierung hat nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Energieversorgung in Deutschland noch stärker zu diversifizieren und insbesondere Abhängigkeiten von Russland zu beenden. Die Bundesrepublik und die Europäische Union sind nicht auf russisches Öl zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Preisstabilität angewiesen, weshalb die Sanktionen der EU auch keine diesbezüglichen Ausnahmen vorsehen. Dementsprechend führt auch das EUsanktionsrechtliche Importverbot für russisches Rohöl nicht zu Versorgungsengpässen. Vielmehr sind die derzeitigen Preissteigerungen für Kraftstoffe auf die Lage im Nahen Osten zurückzuführen.