Schriftliche Frage 128 von Raimond Scheirich (AfD): Welche dienstlichen Kontakte und sonstigen Kommunikationsvorgänge gab es zwischen der Bundesregierung und der HateAid gGmbH im Zusammenhang…

Schriftliche Frage 128 von Raimond Scheirich (AfD): Welche dienstlichen Kontakte und sonstigen Kommunikationsvorgänge gab es zwischen der Bundesregierung und der HateAid gGmbH im Zusammenhang… Frage 128 (Raimond Scheirich, AfD): Welche dienstlichen Kontakte und sonstigen Kommunikationsvorgänge gab es zwischen der Bundesregierung und der HateAid gGmbH im Zusammenhang mit der Frage etwaig erforderlicher gesetzgeberischer Änderungen im Hinblick auf das Phänomen sogenannter digitaler Gewalt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Fall Collien Fernandes (bitte jeweils nach Kommunikationsform, beteiligten Personen unter Angabe ihrer jeweiligen Funktion sowie Gegenstand aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 7. Juli 2026: Seit Amtsantritt der Bundesregierung hat es folgende Kontakte im Sinne der Fragestellung zu der von Ihnen in Bezug genommenen Organisation gegeben. Der von Ihnen als „Fall Collien Fernandes“ bezeichnete Sachverhalt war nicht Gegenstand der Kontakte; es gab auch keine entsprechenden Kontakte „im Zusammenhang“ mit diesem. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz führte am 14. Oktober 2025 ein Gespräch mit Vertreterinnen der von Ihnen in Bezug genommenen Organisation. Am 15. Dezember 2025 fand ein Gespräch der Arbeitsebene des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit Vertreterinnen und Vertretern der von Ihnen in Bezug genommenen Organisation statt. Am 10. Juni 2026 fand ein Gespräch zwischen der in Bezug genommenen Organisation und der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt. Am 10. Juni 2026 nahmen Mitarbeiter des BMJV an einem parlamentarischen Abend der in Bezug genommenen Organisation teil. HateAid übersandte einzelnen Bundesministerien ein Positionspapier „Unsere Nudes sind nicht euer Business“ und einen Vorschlag für einen Straftatbestand zu nicht-einvernehmlichen sexualisierenden Deepfakes. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages: www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenver tretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2509020007/166403, www.lo bbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahme ngutachtensuche/SG2602060021/274793.