Schriftliche Frage 147 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie entwickelten sich in den letzten fünf Jahren die Zahlen von Beziehenden von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die vermi…

Schriftliche Frage 147 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie entwickelten sich in den letzten fünf Jahren die Zahlen von Beziehenden von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die vermi… Frage 147 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie entwickelten sich in den letzten fünf Jahren die Zahlen von Beziehenden von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die vermittlungsrelevante gesundheitliche Einschränkungen aufweisen, und wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 7. Juli 2026: Der Bundesregierung liegen zu dieser Fragestellung keine Erkenntnisse vor, da das Merkmal „vermittlungsrelevante gesundheitliche Einschränkung“ in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit nicht vorliegt. Mit Blick auf die jeweils individuelle Situation und Bedarfslage der Leistungsberechtigten berücksichtigen die Integrationsfachkräfte in den Jobcentern auch die Gesundheit. Gesundheitliche Risiken sollen frühzeitig erkannt und präventiv angegangen werden mit dem Ziel, die Erwerbsfähigkeit zu erhalten, die Chancen auf die berufliche Integration zu verbessern und die soziale Teilhabe zu stärken. Mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (13. SGB- II-Änderungsgesetz) wurde der Grundsatz des Förderns entsprechend der bereits gängigen Praxis explizit um Gesundheitsaspekte im Beratungskontext ergänzt (§ 14 SGB II). Dabei ist zu beachten, dass die Gesundheitsförderung und -prävention vorrangig im Verantwortungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V) und der Rehabilitationsträger (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX) liegt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3704 verwiesen.