Schriftliche Frage 148 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie und auf welcher Grundlage werden von den kommunalen Leistungsträgern die Werte festgelegt, die in der neuen Grundsicherung die Quadratme…

Schriftliche Frage 148 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie und auf welcher Grundlage werden von den kommunalen Leistungsträgern die Werte festgelegt, die in der neuen Grundsicherung die Quadratme… Frage 148 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie und auf welcher Grundlage werden von den kommunalen Leistungsträgern die Werte festgelegt, die in der neuen Grundsicherung die Quadratmeterhöchstmiete festlegen, bei deren Überschreitung die Miete von Leistungsberechtigten bereits in der Karenzzeit als unangemessen gelten soll (§ 22 Absatz 1 Satz 8 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch; bitte den Zeitpunkt der Festlegung angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 7. Juli 2026: Für die Umsetzung der Vorschriften zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung sind die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig. Sie unterliegen der Landesaufsicht. Der Bundesregierung liegen demnach keine Informationen zu möglichen Festlegungen der kommunalen Träger vor.