Schriftliche Frage 65 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, welche zusätzlichen Kosten entstehen würden, falls einzelne Regelungen im Zuge der Einführ…

Schriftliche Frage 65 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, welche zusätzlichen Kosten entstehen würden, falls einzelne Regelungen im Zuge der Einführ… Frage 65 (Cansin Köktürk, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, welche zusätzlichen Kosten entstehen würden, falls einzelne Regelungen im Zuge der Einführung der Neuen Grundsicherung durch Gerichte für verfassungswidrig erklärt und infolgedessen erneut gesetzliche oder administrative Anpassungen erforderlich würden, und wenn ja, wie lauten diese, und wenn nein, warum wurden entsprechende Berechnungen bislang nicht vorgenommen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 25. August 2026: Es liefen diesbezüglich keine Berechnungen vor und die Bundesregierung sieht auch keine Veranlassung für solche.