Schriftliche Frage 190 von Christian Görke (DIE LINKE): Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell aufgrund von Finanzierungslücken auf Bundes- oder Landesebene die Gefahr, dass der Ausbau…

Schriftliche Frage 190 von Christian Görke (DIE LINKE): Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell aufgrund von Finanzierungslücken auf Bundes- oder Landesebene die Gefahr, dass der Ausbau… Frage 190 (Christian Görke, Die Linke): Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell aufgrund von Finanzierungslücken auf Bundes- oder Landesebene die Gefahr, dass der Ausbau der Bahnstrecke Cottbus–Görlitz komplett gestoppt werden könnte (siehe www.weisswasse r.de/aktuelles/lausitzrunde-fordert-den-vollstaendi gen-zweigleisigen-ausbau-als-voraussetzungfuerstrukturwandel-und-europaeische-vernetzung, Antwort bitte auch begründen), und wenn ja, was plant bzw. tut die Bundesregierung, um dies zu verhindern (z. B. durch einen höheren Bundesanteil, sofern Landesmittel wegfallen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 6. Juli 2026: Das Schieneninfrastrukturvorhaben „Strecke Berlin–Cottbus– Weißwasser–Görlitz (–Breslau)“ befindet sich, mit Ausnahme der Teilmaßnahme „Bahnhof Görlitz, 1. Baustufe, aktuell in der Grundlagenermittlung/ Vorplanung (Lph 1/2 nach HOAI). Aus diesem Grund hat der Freistaat Sachsen, mit Ausnahme der Teilmaßnahme „Bahnhof Görlitz, 1. Baustufe, lediglich eine Freigabe der Planungskosten für die Leistungsphasen 1 und 2 HOAI beim Bund-Länder-Koordinationsgremium erwirkt. Für weitergehende Informationen zum Projekt, insbesondere hinsichtlich einer ersten Kostenschätzung, bleiben zunächst die Ergebnisse der Vorplanung abzuwarten.