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Schriftliche Frage 14 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, und wenn ja, welche, um Pendler und Gewerbetreibende nach dem zum 30. Juni 2026 anstehenden Au…

dip / schriftliche_frage 03.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 14 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, und wenn ja, welche, um Pendler und Gewerbetreibende nach dem zum 30. Juni 2026 anstehenden Au… Frage 14 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, und wenn ja, welche, um Pendler und Gewerbetreibende nach dem zum 30. Juni 2026 anstehenden Auslaufen der befristeten Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe dauerhaft zu entlasten, und welche Auswirkungen auf die Inflation bzw. die Lebenshaltungskosten erwartet die Bundesregierung durch den damit verbundenen erneuten Anstieg der Kraftstoffpreise (vgl. Regierungspressekonferenz vom 8. Juni 2026 – www.bundesregier ung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonfere nz-vom-8-juni-2026-2438026, abgerufen am 16. Juni 2026)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 30. Juni 2026: Konkrete Planungen im Sinne der Fragestellung existieren aktuell nicht. Schätzungen z. B. des ifo Instituts ergeben, dass die temporäre Senkung der Energiesteuersätze auf Kraftstoffe für sich genommen die Gesamtinflationsrate im Jahresdurchschnitt 2026 um ca. 0,1 Prozent-Punkte verringert.

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