Klärung offener Fragen zu Projektförderungen von UNICEF Germany durch das Auswärtige Amt

Klärung offener Fragen zu Projektförderungen von UNICEF Germany durch das Auswärtige Amt Deutscher Bundestag Drucksache 21/7411 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD Klärung offener Fragen zu Projektförderungen von UNICEF Germany durch das Auswärtige Amt Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178 lässt hinsichtlich der Projektförderungen an UNICEF Germany bei den Fragestellern einige Fragen offen. Insbesondere hat das Auswärtige Amt laut Anlage 1d im Einzelplan 05 im Zeitraum von 2020 bis 2025 insgesamt sechsmal Ausgaben mit dem Verwendungszweck „mehrere Projektförderungen im Rahmen der humanitären Hilfe“ aufgeführt, ohne die einzelnen geförderten Projekte näher offenzulegen. Mit einer Summe von 496 619 000 Euro unter dieser Bezeichnung handelt es sich somit um die mit Abstand größten Einzelposten der aufgeführten Zahlungen, wobei die restlichen vier Posten eine Summe von 19 997 000 Euro ergeben, also eine Gesamtsumme in Höhe von 516 616 000 Euro in den Jahren 2020 bis 2026. Angesichts der erheblichen Fördersummen besteht aus Sicht der Fragesteller ein besonderes öffentliches und parlamentarisches Interesse an einer detaillierten Offenlegung der Mittelverwendung. Die vorliegende Kleine Anfrage dient daher der Herstellung größtmöglicher Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Projekte von UNICEF Germany wurden im Jahr 2020 mit der Zahlung von 31 212 000 Euro unterstützt, wie hoch waren die jeweiligen Förderungssummen, und für welche Tätigkeiten, Leistungen oder Sachgüter wurden Geldbeträge innerhalb der einzelnen Projekte ausgegeben?  2. Welche Projekte von UNICEF Germany wurden im Jahr 2021 mit der Zahlung von 102 250 000 Euro unterstützt, wie hoch waren die jeweiligen Förderungssummen, und für welche Tätigkeiten, Leistungen oder Sachgüter wurden Geldbeträge innerhalb der einzelnen Projekte ausgegeben?  3. Welche Projekte von UNICEF Germany wurden im Jahr 2022 mit der Zahlung von 115 288 000 Euro unterstützt, wie hoch waren die jeweiligen Förderungssummen, und für welche Tätigkeiten, Leistungen oder Sachgüter wurden Geldbeträge innerhalb der einzelnen Projekte ausgegeben?  4. Welche Projekte von UNICEF Germany wurden im Jahr 2023 mit der Zahlung von 100 119 000 Euro unterstützt, wie hoch waren die jeweiligen Förderungssummen, und für welche Tätigkeiten, Leistungen oder Sachgüter wurden Geldbeträge innerhalb der einzelnen Projekte ausgegeben?  5. Welche Projekte von UNICEF Germany wurden im Jahr 2024 mit der Zahlung von 102 005 000 Euro unterstützt, wie hoch waren die jeweiligen Förderungssummen, und für welche Tätigkeiten, Leistungen oder Sachgüter wurden Geldbeträge innerhalb der einzelnen Projekte ausgegeben?  6. Welche Projekte von UNICEF Germany wurden im Jahr 2025 mit der Zahlung von 45 745 000 Euro unterstützt, wie hoch waren die jeweiligen Förderungssummen, und für welche Tätigkeiten, Leistungen oder Sachgüter wurden Geldbeträge innerhalb der einzelnen Projekte ausgegeben?  7. Warum wurden Förderungen in Höhe von insgesamt 496 619 000 Euro lediglich als Sammelposten ausgewiesen, obwohl bei anderen Zuwendungsempfängern teilweise deutlich kleinteiligere Angaben gemacht wurden?  8. Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei der Veröffentlichung von Projektförderungen im Bereich der humanitären Hilfe zugrunde?  9. Welche konkreten Berichtspflichten und Verwendungsnachweise musste UNICEF Germany für die betreffenden Förderungen erbringen? 10. Wurden die im Rahmen der Sammelposten geförderten Projekte durch die Bundesregierung, im Auftrag der Bundesregierung, durch UNICEF Germany oder durch Dritte evaluiert, soweit der Bundesregierung entsprechende Informationen vorliegen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 11. Gab es im Zusammenhang mit den geförderten Projekten seit 2020 Beanstandungen, Rückforderungen oder Hinweise auf Unregelmäßigkeiten? 12. Wurden seit 2020 Fördermittel an UNICEF Germany ganz oder teilweise zurückgefordert, und wenn ja, aus welchen Gründen? 13. Welche Fördermittel erhielt UNICEF Germany insgesamt in den Jahren 2020 bis 2025 aus dem Bundeshaushalt, aufgeschlüsselt nach Ressort, Haushaltsjahr und Förderzweck? 14. Wie hoch war jährlich der Anteil der Mittel, der durch UNICEF Germany selbst administrativ verwendet wurde, und welcher Anteil floss unmittelbar in Projektmaßnahmen vor Ort (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 15. In welchen Fällen wurden Förderungen an UNICEF Germany ohne vorheriges Interessenbekundungs-, Auswahl-, Wettbewerbs- oder sonstiges vergleichendes Verfahren bewilligt, und welche Gründe waren hierfür jeweils maßgeblich? 16. Wie erklärt die Bundesregierung die deutlich erhöhten Fördersummen in der 20. Legislaturperiode in Höhe von 319 909 000 Euro im Vergleich zu den restlichen Posten (2020 und 2021 und 2025 bis 2026) in Höhe von 196 707 000 Euro? 17. Gab es in der 20. Legislaturperiode eine erhöhte Notwendigkeit für humanitäre Hilfsprojekte, und wenn ja, aus welchem Grund, für welche Projekte, und ist diese Notwendigkeit in der Folge weniger geworden, oder wie erklärt sich das Sinken der Fördersummen im Anschluss (vgl. Frage 16)? 18. Welche Prüfungen, Nachweise oder Evaluierungen liegen der Bundesregierung dazu vor, ob die zusätzlichen Fördermittel der Jahre 2022 bis 2024 zweckentsprechend verwendet wurden und welche konkreten Projektleistungen, Zielgruppen oder Endbegünstigten hiermit erreicht wurden (vgl. Frage 17)? Berlin, den 28. Juli 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333