Schriftliche Frage 37 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gese…

Schriftliche Frage 37 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gese… Frage 37 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gesetzen zur Umsetzung der NIS-II- und CER- Richtlinie der Europäischen Union vorlegen, die benötigt werden, um die Resilienz und Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft angesichts stark gestiegener Bedrohungslagen zu erhöhen und notwendige Rechtsklarheit für die von der Gesetzgebung betroffenen Unternehmen herzustellen (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. September 2026: Das Bundesministerium des Innern arbeitet weiterhin mit Hochdruck an den untergesetzlichen Rechtsakten zur Umsetzung der CER- sowie der NIS2-Richtlinie, insbesondere an der Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen (Kritisverordnung – KritisV). Diese befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.