Schriftliche Frage 34 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worin liegt es konkret begründet, dass die gesetzte Frist (17. Januar 2026) für die Erarbeitung einer „Strategie zur Verbesserung der Resili…

Schriftliche Frage 34 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worin liegt es konkret begründet, dass die gesetzte Frist (17. Januar 2026) für die Erarbeitung einer „Strategie zur Verbesserung der Resili… Frage 34 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worin liegt es konkret begründet, dass die gesetzte Frist (17. Januar 2026) für die Erarbeitung einer „Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen“, welche ergänzend zum KRITIS-Dachgesetz hätte der EU-Kommission vorgelegt werden müssen, von der Bundesregierung nicht eingehalten wurde, und wie passt die erneute Nicht-Einhaltung einer von der EU gesetzten Frist mit der Einschätzung der Bundesregierung zusammen, dass der Schutz der kritischen Infrastrukturen für die Bundesregierung „eine besondere Priorität“ habe (vgl. www.bmi.bu nd.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerung sschutz/kritis-dach/kritis-dach.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. Januar 2026: Im deutschen Rechtsgefüge werden etliche der Inhalte der KRITIS- Resilienz-Strategie gemäß Artikel 4 der CER-Richtlinie (= Critical Entities Resilience Directive) durch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, der den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beinhaltet, umgesetzt werden. Der Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren. Das Bundesministerium des Innern strebt eine rasche Finalisierung der KRITIS-Resilienz-Strategie an.