Schriftliche Frage 37 von Peter Felser (AfD): Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Forderung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister…

Schriftliche Frage 37 von Peter Felser (AfD): Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Forderung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister… Frage 37 (Peter Felser, AfD): Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Forderung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die EU- Handelswaffe gegen wirtschaftlichen Zwang (Anti- Coercion-Instrument – ACI) durch transparente Kriterien und Eskalationsstufen gegen China einsatzfähig zu machen (vgl. WELT vom 18. September 2026), vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/7176 (insbesondere die Antworten zu den Fragen 9, 14 und 44), wonach die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei ihrer China- Reise im Mai 2026 keinerlei verbindliche Vereinbarungen zur Rohstoffsicherung erzielen konnte und Risiken für die deutsche Versorgungssicherheit verneinte, und mit welcher konkreten Haltung zur Scharfschaltung dieses Instruments wird Bundesministerin Katherina Reiche in die Beratungen des Europäischen Rates am 15. Oktober 2026 gehen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 24. September 2026: Die Bundesregierung teilt die Empfehlung des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, kritische Abhängigkeiten konsequent zu reduzieren, um Verwundbarkeiten und wirtschaftlichem Zwang vorzubeugen. Die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats mit Blick auf das Anti-Coercion-Instrument sind in der entsprechenden EU-Verordnung angelegt, die ein evidenzbasiertes, effektives und differenziertes Verfahren vorsieht.