Schriftliche Frage 53 von Peter Felser (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten vorbereiteten und diskutier…

Schriftliche Frage 53 von Peter Felser (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten vorbereiteten und diskutier… Frage 53 (Peter Felser, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten vorbereiteten und diskutierten handelspolitischen Maßnahmen der EU gegenüber China sowie der hierzu laufenden Beratungen in den EU-Institutionen im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Juni 2026 das Risiko, dass eine möglicherweise zunehmend protektionistische und sicherheitspolitisch dominierte Ausrichtung der EU-China-Politik ohne tragfähige Ansätze zur Förderung wirtschaftlicher Kooperationen, Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland und intelligenter Risiko-Management-Lösungen den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland schwächen könnte, und welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung seit Einleitung der entsprechenden handelspolitischen EU-Verfahren und Maßnahmen in den zuständigen EU- Ratsgremien ergriffen, um deutsche Wirtschafts- und Arbeitsplatzinteressen durch eine verhältnismäßige, risikobewusste und planbare Ausgestaltung der EU-Instrumente gegenüber China zu wahren? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 12. Juni 2026: Die Bundesregierung bekennt sich zu einem offenen, fairen, regelgebundenen Welthandel sowie zur Diversifizierung von Handelsbeziehungen und der Reduktion von Abhängigkeiten und tritt auch auf Ebene der Europäischen Union (EU) für eine ausgewogene Balance zwischen dem Einsatz für offene Märkte auf der einen und den Zielen fairer Wettbewerbsbedingungen, der Reduzierung von Abhängigkeiten sowie dem Schutz von Arbeitsplätzen in der EU auf der anderen Seite ein. Aus Sicht der Bundesregierung kommt einer erfolgreichen Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit China in diesem Zusammenhang auch künftig ein hoher Stellenwert zu. Die China-Strategie der Bundesregierung unterstreicht, dass eine wirtschaftliche Entkopplung nicht in unserem Interesse ist. Vielmehr geht es um Ausschöpfung vorhandener Kooperationspotenziale zu beiderseitigem Nutzen, aber auch die gezielte Reduzierung kritischer Abhängigkeiten. Die Bundesregierung hat im Rahmen hochrangiger bilateraler Besuche in China im Jahr 2025 und im Jahr 2026 den Dialog mit der chinesischen Regierung gestärkt, um diese Potenziale zu erschließen, aber auch, um auf aktuelle Probleme wie ein zunehmendes Handelsdefizit, Exportkontrollen oder Überkapazitäten hinzuweisen. Die Bundesregierung unterstützt die Nutzung von Handelsschutzinstrumenten, soweit die Voraussetzungen hierfür im Einzelfall vorliegen. Hierfür werden auf EU-Ebene faktenbasierte, objektive Untersuchungen im Einklang mit internationalem Handelsrecht und unter Berücksichtigung des Unionsinteresses durchgeführt.