Schriftliche Frage 77 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Voranfragen und Anträge von Unternehmen auf Exportkredit- und Investitionsgarantien, die direkt oder indirekt mit dem Abbau und de…

Schriftliche Frage 77 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Voranfragen und Anträge von Unternehmen auf Exportkredit- und Investitionsgarantien, die direkt oder indirekt mit dem Abbau und de… Frage 77 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Voranfragen und Anträge von Unternehmen auf Exportkredit- und Investitionsgarantien, die direkt oder indirekt mit dem Abbau und der Nutzung fossiler Brennstoffe verbunden sind, liegen der Bundesregierung seit dem 11. Juni 2024 zur Prüfung vor, und wie viele Letter of Interests im gleichen Zusammenhang hat die Bundesregierung seitdem erteilt (bitte Projekt, Zielland und Volumen angeben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 30. Juli 2025: Exportkreditgarantien Exportkreditgarantien werden nicht für Projekte und Unternehmen im Ausland übernommen, sondern für deutsche Exporte (Lieferungen und Leistungen). Sie versichern den Exporteur und gegebenenfalls die exportfinanzierende Bank auf Basis risikoadäquater Prämien gegen wirtschaftliche und politische Risiken, wie z. B. den Zahlungsausfall. Voranfragen Informelle Anfragen wie Voranfragen werden für die Exportkreditgarantien nicht derart erfasst, dass diese systemisch ausgewertet werden könnten. Hierzu können daher keine Angaben gemacht werden. Letters of Interest Seit dem 11. Juni 2024 sind etwa zehn Letters of Interest mit einem potenziellen Gesamtvolumen von rund 1,2 Mrd. Euro für Liefergeschäfte, die direkt oder indirekt mit dem Abbau und der Nutzung fossiler Brennstoffe verbunden sind, ausgestellt worden. Bei einem Letter of Interest handelt es sich um ein rechtlich unverbindliches Standardschreiben. Land Projekt Antragsvolumen in Mio. Euro Indonesien Abwärmemodule  36,00 Mexiko Gas- und Dampfkraftwerk 250,00 Mexiko Gas- und Dampfkraftwerk 125,00 Côte d’Ivoire Gas- und Dampfturbine  85,00 Ukraine Blockheizkraftwerke  30,00 Ukraine Blockheizkraftwerke  10,00 Irak Combined Cycle gas fired Power Plant 400,00 Usbekistan Gasmotor-Generatoren für KWK-Anlage  33,00 Türkei GuD-Kraftwerk 200,00 Kroatien Lokomotiven  26,00 Anträge Seit dem 11. Juni 2024 sind 12 Anträge mit einem Gesamtvolumen von ca. 67,83 Mio. Euro auf Übernahme einer Exportkreditgarantie für Liefergeschäfte, die direkt oder indirekt mit dem Abbau und der Nutzung fossiler Brennstoffe verbunden sind, gestellt worden. Land Projekt/Lieferungen Antragsvolumen in Mio. Euro Mali Lastkraftwagen  7,20 Ukraine Maschinen: Erdölförderung  2,27 Ukraine Zubehör/Ersatzteile  2,00 Mali Lastkraftwagen  2,59 Zypern Krane/Hebezeuge/Fördermittel 16,18 Pakistan Raffinerien  0,61 Ukraine Zubehör/Ersatzteile  0,75 Türkei Zubehör/Ersatzteile  0,01 Tansania Lastkraftwagen  8,29 Pakistan Ingenieurleistungen/ Projektierungen 0,28 Indonesien Krane/Hebezeuge/Fördermittel  5,50 Katar Krane/Hebezeuge/Fördermittel 22,15 Direktinvestitionsgarantien Die Bundesregierung sichert mit den Investitionsgarantien Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern gegen politische Risiken ab. Seit dem 11. Juni 2024 sind vier Anträge auf Übernahme von Investitionsgarantien für zwei Projekte, die potenziell direkt oder indirekt mit dem Abbau und der Nutzung fossiler Brennstoffe verbunden sind, gestellt worden. Zudem sind zwei Anfragen für zwei Projekte gestellt worden. Da es sich um Anfragen bzw. Anträge in sehr frühen Antragsstadien handelt, sind bislang keine detaillierten Projektinformationen vorhanden. Tabelle: Anträge seit 11. Juni 2024 auf Übernahme von Investitionsgarantien Land Projekt Antragsvolumen in Mio. Euro Usbekistan Verkehrsgewerbe 15,0 Türkei Grundstoffgewinnung  3,5 Tabelle: Anfragen seit 11. Juni 2024 auf Übernahme von Investitionsgarantien Land Branchengruppe Antragsvolumen in Mio. Euro Botsuana Grundstoffgewinnung n.n. Südafrika Grundstoffgewinnung n.n. Anfragen werden zunächst ohne Antragsvolumen registriert. Bei den Investitionsgarantien werden keine Letter of Interest erteilt.