Schriftliche Frage 7 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Wie wurde das Problem der Obergrenze aufgrund der sozialen Taxonomie – in Zusammenhang mit anderen Verordnungen – von maximal 5 Prozent Lief…

Schriftliche Frage 7 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Wie wurde das Problem der Obergrenze aufgrund der sozialen Taxonomie – in Zusammenhang mit anderen Verordnungen – von maximal 5 Prozent Lief… Frage 7 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Wie wurde das Problem der Obergrenze aufgrund der sozialen Taxonomie – in Zusammenhang mit anderen Verordnungen – von maximal 5 Prozent Liefererlaubnis im Rüstungsbereich für Firmen mit welchen Maßnahmen gelöst (bitte zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen unterscheiden)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 21. August 2026: Die EU-Taxonomie-Verordnung einschließlich ihrer zugehörigen delegierten Rechtsakte enthält keine soziale Taxonomie noch legt sie die von Ihnen genannte Obergrenze fest.