Schriftliche Frage 8 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Aus welchen Gründen wurden 2023 fünf Ausfuhranträge für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Taiwan abgelehnt, die aus der Jahresstatis…

Schriftliche Frage 8 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Aus welchen Gründen wurden 2023 fünf Ausfuhranträge für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Taiwan abgelehnt, die aus der Jahresstatis… Frage 8 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Aus welchen Gründen wurden 2023 fünf Ausfuhranträge für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Taiwan abgelehnt, die aus der Jahresstatistik 2023 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz über genehmigte und abgelehnte Ausfuhranträge für Güter mit doppeltem Verwendungszweck hervorgehen, und um welche Güter handelte es sich jeweils (Ausschussdrucksache 20(9)435, S. 7)? Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig vom 20. Februar 2025: Ihre Frage unterliegt dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. Die Bundesregierung äußert sich entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – in ständiger Praxis nicht zu den Gründen abgelehnter Genehmigungen.