Schriftliche Frage 9 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Aus welchem Grund wurde 2023 ein Ausfuhrantrag für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel abgelehnt, wie aus der Jahresstatistik 2…

Schriftliche Frage 9 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Aus welchem Grund wurde 2023 ein Ausfuhrantrag für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel abgelehnt, wie aus der Jahresstatistik 2… Frage 9 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Aus welchem Grund wurde 2023 ein Ausfuhrantrag für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel abgelehnt, wie aus der Jahresstatistik 2023 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz über genehmigte und abgelehnte Ausfuhranträge für Güter mit doppeltem Verwendungszweck hervorgeht, und um welche Güter handelte es sich (Ausschussdrucksache 20(9)435, S. 7)? Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig vom 19. Februar 2025: Ihre Frage unterliegt dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. Die Bundesregierung äußert sich entsprechend des Urteils des BVerfG vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – in ständiger Praxis nicht zu Ablehnungsgründen für beantragte Exportgenehmigungen.