Schriftliche Frage 18 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kennt die Bundesregierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Forums Ökologisch- Soziale Marktwirtschaft e. V. (2025), wonach die geplan…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 18 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kennt die Bundesregierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Forums Ökologisch- Soziale Marktwirtschaft e. V. (2025), wonach die geplan…
Frage 18 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Kennt die Bundesregierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Forums Ökologisch- Soziale Marktwirtschaft e. V. (2025), wonach die geplanten steuerlichen Förderungen für Elektrofahrzeuge – insbesondere die Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der Dienstwagenbesteuerung auf 100.000 Euro und die arithmetisch-degressive Abschreibung – vor allem einkommensstarke Haushalte und Unternehmen begünstigen, während einkommensschwache Haushalte, das Handwerk sowie kleine und mittlere Unternehmen hiervon kaum profitieren, und wenn ja, wie positioniert sie sich zu dieser Einschätzung, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für die zukünftige Ausgestaltung der Förderpolitik, um einen signifikanten Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu leisten (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V., (2025): Instrumente für eine sozial gerechte Antriebswende, https://foes.de/publikatio nen/2025/2025-05_FOES_E-Mobilitaet.pdf)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 13. Juni 2025:
Es handelt sich bei der – öffentlich verfügbaren – Studie des Forums Ökologische-Soziale Marktwirtschaft e. V. (2025) um keine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Die Bundesregierung nimmt die Studie zur Kenntnis.
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