Schriftliche Frage 6 von Desiree Becker (DIE LINKE): Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die nach der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vereinbarte Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht im R…

Schriftliche Frage 6 von Desiree Becker (DIE LINKE): Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die nach der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vereinbarte Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht im R… Frage 6 (Desiree Becker, Die Linke): Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die nach der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vereinbarte Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht im Rahmen des EU-Förderinstrumentes „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie“ für gemeinsame Beschaffungen fiskalisch eine Mehrfachsubventionierung zur Folge, und falls ja, welche Möglichkeiten der Abschöpfung von Übergewinnen für die von den Förderinstrumenten profitierenden Rüstungsunternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen (siehe https://data.consilium.europa.eu/doc/docum ent/ST-7926-2025-INIT/de/pdf)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 4. Juli 2025: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Rüstungsgüter erwerbenden Staaten in der Lage sein werden, eine Preiswirksamkeit der Steuerbefreiung durchzusetzen. Deren Anwendung führt somit nicht zu einer (Mehrfach-)Subventionierung der Rüstungsunternehmen.