Schriftliche Frage 7 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Wurde im Rahmen der EU-Taxonomie teilweise oder vollständig Rechtssicherheit für Unternehmen und Zulieferer geschaffen, die aus dem zivilen…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 7 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Wurde im Rahmen der EU-Taxonomie teilweise oder vollständig Rechtssicherheit für Unternehmen und Zulieferer geschaffen, die aus dem zivilen…
Frage 7 (Dr. Malte Kaufmann, AfD):
Wurde im Rahmen der EU-Taxonomie teilweise oder vollständig Rechtssicherheit für Unternehmen und Zulieferer geschaffen, die aus dem zivilen in den Rüstungsbereich wechseln und zuvor Kredite im Rahmen der Taxonomie Regelungen aufgenommen hatten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 25. August 2026:
Die EU-Taxonomie-Verordnung ist ein Klassifikationssystem zur Einordnung, wann eine wirtschaftliche Tätigkeit als ökologisch nachhaltig angesehen werden kann. Eine Beschränkung zur Kreditvergabe oder Finanzierung eines Sektors, einschließlich des Rüstungsbereichs, ist nicht enthalten.
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